Mikl leitet Sofortmaßnahmen ein

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat als Reaktion auf den Terror-Anschlag von Paris einige Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Dabei handelt es sich vor allem um eine Stärkung in Spezialbereichen des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Spezialeinheiten.

Mehr Schleierfahndung und Observationen
Basis für die Maßnahmen sind Empfehlungen der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit. Ab sofort soll es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben, heißt es in einem Papier des Innenressorts.

Darauf hingewiesen wird, dass diese Maßnahmen zwar hocheffektiv seien, aber auch höchst personalintensiv. Ab 2016 soll es ja 1.000 zusätzliche Posten für die Exekutive geben. Diese werden nun vor allem auch für den Staatsschutz, das Bundeskriminalamt und die Direktion für Spezialeinheiten eingesetzt.