Nach dem Asylstopp prasselt ein Flut von Kritik auf Innenministerin Mikl-Leitner ein.
Wien. Es scheint, als ist es der letzte Ausweg einer verzweifelten Politik. Am Freitag zog Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Konsequenz aus der steigenden Flüchtlingswelle nach Österreich und ordnete an, neue Asylverfahren ganz zu stoppen. „Wir konzentrieren uns auf Dublin-Fälle. Das führt automatisch dazu, dass alle anderen Asylverfahren gestoppt werden“, sagt sie zu ÖSTERREICH (siehe rechts).
Konkret heißt das: Die Behörden behandeln Rück- und Abschiebungen sowie Dublin-Verfahren (Rückschiebungen in ein anderes EU-Land) zuerst. Anträge von neu ankommenden Flüchtlingen werden auf die Wartebank geschoben und der Familiennachzug soll beendet werden. „Würden wir das nicht machen, würde es weitere Verzögerungen oder einen Qualitätsverlust bei den Verfahren gebe“, so Mikl.
Kritiker: »Mikl begeht einen Amtsmissbrauch«
Juristisch wird das so gelöst, dass neue Anträge formal angenommen und registriert, aber nicht weiterbearbeitet werden. Sie sollen binnen einer „angemessenen Frist, die sich an der aktuellen Situation orientiert“, bewältigt werden, heißt es.
Die Kritik ist groß, Opposition und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum. Der Grüne Peter Pilz teilte via Twitter mit: „Mikl-Leitners Erlass zum Stopp der Asylverfahren ist rechtswidrig. Die Beamten, die sie befolgen, begehen Amtsmissbrauch.“ SJ-Vorsitzende Julia Herr fordert Mikls Rücktritt und Neos-Politiker und Jurist Nikolaus Scherak zweifelt, ob die Maßnahme rechtens ist. Mikl kontert: „Es geht operativ nicht anders, die Maßnahme ist rechtlich gedeckt.“
Seit Wochen begegnet Mikl der Zunahme der Asylanträge mit resoluter Politik. 1.000 Flüchtlinge mussten bisher in Zelte. Den Ländern setzte sie bis 19. Juni eine Frist, andernfalls öffne sie Kasernen, zuerst die in Bleiburg (Kärnten), sagte sie Freitag in ÖSTERREICH.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu Asyl-Stopp, Zeltstädten und Kritikern.
ÖSTERREICH: Warum stoppen Sie alle neue Asylverfahren?
Johanna Mikl-Leitner: Wir setzen den Schwerpunkt auf die Dublin-Fälle. Das führt bei der Fülle der Anträge automatisch dazu, dass andere Fälle gestoppt werden. Das gilt bis auf Weiteres, operativ ist das nicht anders möglich. Würden wir es nicht machen, würden die Verfahren mit Verzögerung oder Qualitätsverlust bearbeitet werden. Dublin-Fälle würden erst recht in Österreich bleiben.
ÖSTERREICH: Die Opposition redet von Amtsmissbrauch …
Johanna Mikl-Leitner: Diese Schwerpunktsetzung ist gedeckt und in der EU-Aufnahmerichtlinie abgebildet. Es ist keine Maßnahme gegen Flüchtlinge, sondern ein Schritt gegen die Schieflage in Europa. Es kann nicht sein, dass Österreich die Hauptverantwortung trägt. Die Attraktivität sinkt, aber das passiert nicht von heute auf morgen.
ÖSTERREICH: Warum müssen Flüchtlinge in Zelten schlafen, während Quartiere frei sind?
Johanna Mikl-Leitner: Ich kenne keine freien Kapazitäten und würde Zelte lieber heute statt morgen abbauen. Es ist nötig, sonst wären Flüchtlinge obdachlos gewesen. Deshalb setzte ich den Ländern eine Frist bis 19. Juni.
ÖSTERREICH: Zuerst Zelte, jetzt der Asylstopp. Es scheint, Sie verfolgen eine „Show-Politik“ …
Johanna Mikl-Leitner: Ich bin überrascht, dass manche die Realität noch immer nicht begreifen. Wir haben eine Ausnahmesituation, erwarten heuer bis zu 70.000 Asylanträge. Es wäre an der Zeit, aufzuwachen.
