Mikl-Leitner auch für Asyl-Obergrenze

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß ihres deutschen Kollegen Thomas de Maiziere, der im Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Asyl-Obergrenze gefordert hat. "Klar ist, dass es eine europäische Lösung braucht, dass aber nicht nur Europa hier gefordert ist, sondern die gesamte Welt", sagte Mikl-Leitner Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Luxemburg.

Mikl-Leitner sagte, man müsse über den Vorschlag von De Maiziere für eine Obergrenze für Europa fachlich und sachlich diskutieren. "Es sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Da liegt es auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen Menschen aufnehmen kann, dass es hier eine Obergrenze geben muss." Deshalb müssten auch Schutzzonen für Flüchtlingen in den Herkunftsstaaten an.

Hotspots gefordert
Die Innenministerin erwartet Schritte zu wirksameren Abschiebungen und zum Aufbau von "Hotspots" für die Registrierung von Asylbewerbern. "Zu einer erfolgreichen Asylpolitik gehört eine effiziente Rückkehrpolitik. Da geht es vor allem darum, dass hier auch harte Maßnahmen notwendig sind." Auch die EU-Grenzschutzagentur müsse gestärkt werden und schnelle Eingreifteams für Rückführungen bereitstehen.

Die EU-Kommission sei gefordert, verstärkt Rückführungsabkommen abzuschließen. "Bei uns in Österreich wäre es vor allem wichtig, Rückkehrabkommen mit Algerien und Marokko zu haben. In beiden Ländern gibt es Probleme."

Mikl-Leitner erwartet Zusagen anderer EU-Staaten zur Unterstützung von Italien und Griechenland beim Aufbau der "Hotspots". Das Innenressort stellt nach Worten der Innenministerin 50 Personen für Griechenland zur Verfügung. Dadurch sollte es auch zu einer Entlastung der Balkanroute kommen.

Verhandlungen
Zu dem Plan der EU-Kommission, anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei in Europa zu verteilen, sagte Mikl-Leitner, es gelte die Gespräche mit Ankara abzuwarten. "Wie immer, wenn man eine engere Zusammenarbeit sucht, ist das natürlich ein Geben und Nehmen, aber das ist am Verhandlungstisch zu vereinbaren."

Merkel sei genauso wie den Österreichern bewusst, dass es eine europäische Lösung brauche und dass die europäische Außengrenze zu schützen sei und die "Hotspots" zum Laufen gebracht werden müssten, sagte Mikl-Leitner. Zur Drohung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit Notwehrmaßnahmen sagte die Innenministerin, Seehofer beschreibe "die Situation wie sie ist, dass es oft nicht um die Schutzsuche geht, sondern um die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Und das müssen wir beenden." Österreich sei mit De Maiziere und den bayrischen Behörden permanent in Kontakt. "Wenn hier die Bayern versuchen, das einzudämmen oder zu verlangsamen, wird auch Österreich Maßnahmen setzen müssen, um hier zu einer Verlangsamung zu kommen", so Mikl-Leitner.

Im Zusammenhang mit Rückführungen sei es "eine große Herausforderung", wie Menschen auch angehalten werden könnten. In den "Hotspots" seien auch Kapazitäten für die Unterbringung und Betreuung notwendig.