Innenministerin will Konzept zu baulichen Maßnahmen nächste Woche Koalitionspartner präsentieren.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will erst in einigen Tagen Details zum angekündigten Konzept über bauliche Maßnahmen, das derzeit von Experten erstellt werde, bekannt geben. "Wir werden es nächste Woche dem Koalitionspartner präsentieren und wir werden über Details informieren", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt.
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Zur Diskussion, ob diese Maßnahmen auch einen Zaun beinhalten werden, meinte die Innenministerin: "Uns geht es hier nicht um ein Konzept der schönen Begrifflichkeiten, uns geht's um ein Konzept der besseren Sicherungsmaßnahme." Auf die Frage, welche Alternativen es zu einem Zaun geben würde, erklärte Sie den Journalisten: "Das können Gitter sein, das können Sperrcontainer sein, das können Zäune sein, was auch immer. Warten Sie bitte das Konzept ab."
Nicht mit Ungarn vergleichbar
Mit dem Zaun in Ungarn ist die österreichische Maßnahme nicht vergleichbar: "Ungarn hat den Zaun gebaut, um sich abzuschotten. Österreich will sich nicht abschotten. Aber ich als Innenministerin habe hier einen ganz klaren Auftrag, eine ganz klare Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Nämlich zum Einen für einen kontrollierten Zutritt in die Republik zu sorgen und zum Zweiten die Innere Sicherheit zu garantieren."
Mikl-Leitner kündigte an, die Bundesregierung darüber zu informieren, "wie mein konkreter Vorschlag ausschaut, damit sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können als auch, dass die Flüchtlinge kontrolliert hier in die Republik kommen können". Sie glaube, "die Bundesregierung ist hier gemeinsam unterwegs", um auch weiterhin Sicherheit zu garantieren
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