Die EU müsse "aufhören, sich in Details, neue Verbote und Auflagen zu verlieren"
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es "höchste Zeit für eine Kurskorrektur der Europäischen Union". Die EU müsse "aufhören, sich in Details, neue Verbote und Auflagen zu verlieren", sagte die ÖVP-Politikerin am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Nach der Europa-Wahl 2024 werde ein "neues Kapitel aufgeschlagen". Man wolle in den nächsten Jahren eine "Allianz der Vernünftigen in den Mittelpunkt stellen", dazu stellte sie vier Leitlinien vor.
"Die Europäische Union ist gerade in herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Friedensprojekt und für uns auch unerlässlich", betonte Mikl-Leitner im Rahmen der Programmpräsentation des Europa-Forums Wachau. Die EU sei der "größte Wohlstandsmotor", Niederösterreich sei dafür das beste Beispiel. "Wenn wir nicht wollen, dass radikale Kräfte an Boden gewinnen, müssen wir auch darauf schauen, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung entwickelt", hielt die Landeshauptfrau bei dem Termin in St. Pölten fest. Es seien beispielsweise keine EU-Vorschriften nötig, wie lange ältere Leute mit dem Auto fahren dürfen, zum Schutz der Wälder oder des Wolfes und zur Einschränkung der Bargeldnutzung. "Wir brauchen keine Europäische Union der Gebote und Verbote, sondern sie soll für Freiheit, Frieden und Wettbewerbsfähigkeit sorgen", betonte die Landeshauptfrau.
Mikl-Leitner stellte vier Leitlinien vor, damit das Vertrauen in die Europäische Union wieder gestärkt werde. Als ersten Punkt nannte sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und Wohlstand zu sichern. Weiters gelte es, in der Klimapolitik Technologieoffenheit zum obersten Gebot zu machen und die Industrie als Partner und nicht als Gegner zu sehen. "Wir wollen keine Union von Klimaklebern, sondern eine Union von Vernünftigen, die das Klima schützen, ohne andere zu behindern oder ihnen zu schaden", sagte die Landeshauptfrau. Außerdem müssten die EU-Grenzen besser geschützt werden: "Es dürfen nicht die Schlepper darüber entscheiden, wer in Österreich einreist." Viertens brauche es eine Europäische Union, "die mehr performt und weniger vernormt - wir wollen weg von der Zentralisierung hin zur Regionalisierung". Eine Entbürokratisierung sei nötig, die EU solle sich mehr auf die großen Herausforderungen konzentrieren.
