Mikl-Leitner für Asylstopp

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begibt sich ab Mittwoch für drei Tage in die Balkan-Region. Ihre Mission: Der Anstrom von Asylwerbern vor allem aus dem Kosovo nach Österreich soll gebremst werden. Eine Kampagne soll dabei helfen.

"Schlepper lügen"
Diese soll Kosovaren davon abhalten, den Weg Richtung Österreich anzutreten. Der Text ist zumindest in seiner deutschen Version nicht unbedingt freundlich gehalten: "Schlepper lügen. Bei wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asyl in Österreich", wird da großteils in Balkenlettern an die kosovarische Bevölkerung adressiert und in der Folge davor gewarnt, dass eine Schleppung nach oder durch Österreich (nach Deutschland) letztlich wieder zurück in den Kosovo führe. Ebenfalls gewarnt wird vor EU-Einreiseverboten und Bußen bis zu 7.500 Euro, zudem betont, dass es keine Rückkehrhilfe gibt.

„Der Kosovo und Österreich haben ein gemeinsames Ziel, die Massenauswanderung zu stoppen. Der kosovarische Innenminister hat uns dabei auch um Hilfe gebeten“, erklärt die Innenministerin gegenüber ÖSTERREICH.

Asylanträge stark gestiegen
Anlass für diese eher brachiale Aktion der Innenministerin ist der starke Anstieg von Asylansuchen von Bürgern des Kosovo. Im Jänner wurden 1.029 Anträge gestellt, womit sich die Kosovaren trotz mehr oder weniger unveränderter Sicherheitslage zur größten Flüchtlingsgruppe in Österreich entwickelt hatten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden nur 1.901 Anträge gestellt.

Auch in Deutschland, vor allem im Süden des Landes, sorgen die vor allem mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Kosovo erklärbaren hohen Antragszahlen seit Wochen für einiges Aufsehen. Gedrängt wird im Nachbarland darauf, den Kosovo auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.

Im 2 Wochen-Takt: Groß-Abschiebung in den Kosovo
In Österreich ist dies schon längst passiert. Mikl-Leitner will nun einen Schritt weitergehen und Anträge aus diesen Staaten in einem 10-Tage-Schnellverfahren durchziehen lassen. Zudem soll es alle 14 Tage Groß-Abschiebungen in den Kosovo geben, erklärte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem kosovarischen Amtskollegen vergangene Woche in Wien. Erörtern will sie die Flüchtlingsproblematik nun auch an Ort und Stelle und zwar am Freitag unter anderem mit der Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga sowie mit Premier Isa Mustafa und Diasporaminister Valon Murati.

Davor hat Mikl-Leitner bereits eine Reise durch drei andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien hinter sich. Nach einer Unterredung mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojic zu den Themen Asyl und Terror-Bekämpfung am Mittwoch reist sie weiter nach Belgrad, um dort am Donnerstag mit ihrem serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic und dem Chef des ungarischen Innenressorts Sandor Pinter zu einem trilateralen Arbeitsgespräch zusammenzutreffen.

Flüchtlinge kommen über Ungarn
Auch diese Begegnung ist dem Flüchtlingsproblem geschuldet. Denn die Route vom Kosovo über Serbien hineinen in die EU nach Ungarn ist jene, die der Großteil der Flüchtlinge aus der Region wählt. Die ungarischen Grenzbehörden haben zwar in jüngerer Vergangenheit etliche Flüchtlinge aufgegriffen bzw. zurückgewiesen, sind aber personell überfordert.

Ebenfalls nicht ohne die Thematik Flucht über die Balkan-Runde wird der Zwischenstopp Mikl-Leitners in Montenegro am Weg von Serbien in den Kosovo auskommen. Neben der Fixierung einer Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ist Donnerstagnachmittag ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Rasko Konjevic angesetzt.