Mikl-Leitner: "Härte gegen Jihadisten"

24 Stunden nach der größten Razzia gegen Jihadisten , spricht in ÖSTERREICH (Ausgabe vom Sonntag) VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über den Großeinsatz, Islam-Fanatiker und weitere Schwerpunkt-Aktionen gegen Radikale in Österreich.

ÖSTERREICH: Einige der festgenommen Terrorverdächtigen sind seit Jahren bekannt – wie der Hassprediger Mirsad Omerovic. Warum erfolgte der Zugriff erst jetzt?
Johanna Mikl-Leitner: Wir haben seit 15 Jahren den radikalen Extremismus im Fokus. Aber erst jetzt hat sich die Verdachtslage so verdichtet, dass die Staatsanwaltschaft den Zugriff anordnen konnte. Man kann Leute nicht einfach auf Verdacht festnehmen. Nehmen wir sie zu früh fest, müssen wir sie gleich wieder freilassen. Wir brauchen volle Beweislast, die war jetzt gegeben.

ÖSTERREICH: Omerovic soll kurz vor der Ausreise nach Syrien gestanden haben …
Mikl-Leitner: … Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen, ich möchte die weiteren Ermittlungen nicht gefährden.

ÖSTERREICH: Omerovic lebte im Gemeindebau , hat fünf Kinder, seine Frau ist schwanger, die Familie bezieht Sozialhilfe …
Mikl-Leitner: Auch dazu kann ich nichts sagen …

ÖSTERREICH: Selbst die im August verhafteten Jihadisten haben massiv Sozialbetrug begangen …
Mikl-Leitner: Betreffend Sozialbetrug sind wir in Kontakt mit dem Sozialministerium. Jedem, der in den Jihad zieht, werden Sozialleistungen entzogen.

ÖSTERREICH: Nach der Razzia herrscht Alarmstufe Rot. Wie gefährdet sind wir?
Mikl-Leitner: Nirgendwo auf der ganzen Welt können derzeit Anschläge mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Großeinsatz hat aber gezeigt, welche Botschaft wir an die Jihadisten haben: „Ihr seid hier nicht sicher!“ Wir werden den Kampf gegen sie weiter fortsetzen – mit bedingungsloser Entschlossenheit und null Toleranz.

ÖSTERREICH: Welche Schwerpunkte wird man nun setzen?
Mikl-Leitner: Es gibt zwei: Prävention und Repression. Bei Rückkehrern muss die Härte des Gesetzes voll zuschlagen. Gegen alle, die im Jihad waren, muss es eine sofortige Strafanzeige geben. Wir werden auch Gesetzesänderungen vornehmen, wodurch Jihadisten in Zukunft die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann.

ÖSTERREICH: Haben Sie die Gefahr unterschätzt?
Mikl-Leitner: Nein. Der Staatsschutz beobachtet die Szene, analysiert genau. Erst im Sommer haben wir neun Personen festgenommen haben, die in den Jihad reisen wollten.

Karl Wendl