Die Innenministerin legt ihr Asyl-Konzept vor. ÖSTERREICH kennt die Details:
Zwischen Ländern und Innenministerium tobt seit Jahren ein Streit um die Unterbringung von Asylwerbern. VP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner legt nun einen Plan vor. Die ersten Details:
- Künftig soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen in jenem Bundesland stattfinden, in das sie zuerst einreisen. Die Erstaufnahme bleibt aber Bundeskompetenz.
- Das Erstaufnahme-Verfahren soll verkürzt werden, nur noch einige Tage dauern.
- Danach greift sofort ein „Automatismus“. Erfüllt das Bundesland, in dem sich der Asylwerber befindet, die vereinbarte Quote nicht, wird er dort in die Grundversorgung übernommen.
- Wird die Quote an Asylwerbern bereits erfüllt, kommt der Flüchtling in ein Land, das unter dem vereinbarten Schlüssel liegt.
- In den bisherigen Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sollen nur noch jene Asylwerber untergebracht werden, die in einem anderen EU-Staat eingereist sind und dorthin auch wieder abgeschoben werden.
Das Innenministerium bestätigt die Pläne, die beim Asyl-Gipfel am 24. September präsentiert werden.
(knd)
