Mikl-Leitner: Ihr Asyl-Plan

Zwischen Ländern und Innenministerium tobt seit Jahren ein Streit um die Unterbringung von Asylwerbern. VP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner legt nun einen Plan vor. Die ersten Details:

• Künftig soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen in jenem Bundesland stattfinden, in das sie zuerst einreisen. Die Erstaufnahme bleibt aber Bundeskompetenz.
• Das Erstaufnahme-Verfahren soll verkürzt werden, nur noch einige Tage dauern.
• Danach greift sofort ein „Automatismus“. Erfüllt das Bundesland, in dem sich der Asylwerber befindet, die vereinbarte Quote nicht, wird er dort in die Grundversorgung übernommen.
• Wird die Quote an Asylwerbern bereits erfüllt, kommt der Flüchtling in ein Land, das unter dem vereinbarten Schlüssel liegt.
• In den bisherigen Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sollen nur noch jene Asylwerber untergebracht werden, die in einem anderen EU-Staat eingereist sind und dorthin auch wieder abgeschoben werden.

Das Innenministerium bestätigt die Pläne, die beim Asyl-Gipfel am 24. September präsentiert werden.

(knd)