Mikl-Leitner: "Länder für Asyl zuständig"

Die Zeit drängt. Das Schlachten der ISIS-Barbaren lässt immer mehr Menschen nach Europa und Österreich fliehen, die Bundesländer lassen das Innenministerium bei der Verteilung der zunehmenden Zahl der Asylwerber aber hängen.

Am Dienstag sollen die Landeshauptleute in Klagenfurt über die Pläne von ­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) entscheiden. Sie will die ankommenden Asylwerber besser auf die einzelnen Länder aufteilen und damit Lager wie Traiskirchen entlasten.

Überzeugungsarbeit
Seit die Innenministerin ihr Konzept vorgelegt hat, wehren sich die Länder. Wenige Tage vor der Entscheidung konkretisiert Mikl-Leitner im ÖSTERREICH Interview ihren Plan: Die Verfahren sollen rascher abgewickelt werden und Länder, die ihre Betreuungsquoten erfüllen, sollen entlastet werden. Das letzte Wort haben am Dienstag die Länder.
 

Innenministerin: "Länder für Asyl zuständig"

ÖSTERREICH: Am Dienstag beraten die Landeshauptleute ihr Asylkonzept. Wird es eine Einigung geben?
Johanna Mikl-Leitner: Ich bin optimistisch, dass es zu einem gemeinsamen Beschluss kommt. Ich verspüre, dass hier alle an einem Strang ziehen.

ÖSTERREICH: Wie soll das System aussehen?
Mikl-Leitner: Zum ersten einen Automatismus, damit ­jedes Bundesland auch die 100 %-Quote erfüllt. Zum zweiten die Einbindung der Gemeinden und zum dritten noch schnellere Verfahren.

ÖSTERREICH: Was bedeutet das konkret?
Mikl-Leitner: Stellt heute etwa in Kärnten ein Asylwerber einen Antrag, wird er in eines der Aufnahmezentren – Thalham oder Traiskirchen – gebracht. Dann wird geprüft, ob Österreich zuständig ist oder nicht. Das hat bis zu drei Wochen gedauert. In Zukunft wird gleich im Bundesland über die Zuständigkeit Österreichs entschieden. Der Flüchtling wird in einem Verteilerquartier versorgt. Von dort kann er dann sofort in ein Privatquartier jenes Landes wechseln, das noch unter der Quote liegt.

ÖSTERREICH: Landeshauptmann Niessl befürchtet, dass sein Bundesland – weil grenznahe – durch das neue System noch stärker belastet wird.
Mikl-Leitner: Die Befürchtungen des Herrn Landeshauptmannes lösen sich bei diesem Automatismus in Luft auf.

ÖSTERREICH: Wie stark würde Traiskirchen mit dem neuen System entlastet?
Mikl-Leitner: Wir rechnen dann damit, dass in Traiskirchen etwa 500 Asylwerber betreut würden – statt derzeit 1.600.

ÖSTERREICH: SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler macht gegen das Lager mobil. Verstehen Sie ihn?
Mikl-Leitner: Da würde ich mir wünschen, dass er sich ein Vorbild an seinem Vorgänger Fritz Knotzer nimmt, der in sensiblen Situationen immer den richtigen Ton gefunden hat.