Innenministerin löst die Asyl-Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham auf.
„Ich will die Auflösung aller Erstaufnahmestellen in ihrer heutigen Form – dieses System ist überholt.“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zündet in ÖSTERREICH eine politische Bombe. Ist doch das Erstaufnahme-Lager Traiskirchen (NÖ) mit 1.200 Insassen überlastet, weil die Bundesländer viel zu wenig Quartiere für die Asylwerber zur Verfügung stellen. Damit soll Schluss sein.
Bund soll Verteilung über die Länder steuern
■ Erstaufnahme. Waren bisher alle Asylwerber zuerst nach Traiskirchen (NÖ) oder Thalham (OÖ) gebracht worden, so soll es künftig anders laufen. Mikl: „Ein Antragsteller soll in jedem Bundesland erstversorgt werden können.“ Die Schnellprüfung soll dann die Regionaldirektion des neuen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) machen.
■ Asylwerber bleibt im Land. Wird ein Asylwerber in die Betreuung übernommen, bleibt er gleich im Land, das die Erstprüfung durchgeführt hat. Mikl: „Den Asylwerbern bleibt der unnötige Transfer nach Traiskirchen und wieder zurück erspart.“ Wenn es zu einer ungleichen Verteilung kommt, soll der Bund für eine gerechte Verteilung unter den Länden sorgen.
■ Traiskirchen leer. Nur jene Asylwerber, für die Österreich offensichtlich nicht zuständig ist, sollen nach Traiskirchen bzw. Thalham kommen. Im Fall von Traiskirchen würde das nur noch 300 Flüchtlinge bedeuten.
Mikl: Notfalls Asylwerber in Kasernen unterbringen
Gleichzeitig sucht Mikl auch nach kurzfristigen Lösungen: Notfalls will das Innenministerium selbst Quartiere suchen – dabei sei auch die Unterbringung in Kasernen möglich. Jetzt will Mikl aber mit den Ländern verhandeln: „Wenn alle an einem Strang ziehen, könnte das alte System nächsten Sommer Geschichte sein.“
Günther Schröder
