Innenministerin: Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen einzigen Cent mehr.
Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Millionässteuer "keine Allheilmittel". Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Donnerstag in Luxemburg sagte Mikl-Leitner, sie bezweifle auch den zuletzt von der SPÖ vorgelegten Vorschlag, wonach eine solche Abgabe zwei Milliarden Euro bringen könnte. "Generell dazu, gerade diese Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen einzigen Cent mehr".
Mikl-Leitner fordert "Faktencheck"
Mikl-Leitner sagte, "wir wissen, dass die SPÖ seit drei Jahren die Millionärssteuer als Allheilmittel predigt. Aber es gibt keine konkreten Fakten, Zahlen und Daten dazu". Gerade die jüngste Studie der SPÖ zeige, dass der Autor selbst mit sehr vielen Unsicherheiten rechne. "Wir brauchen tatsächlich einen Faktencheck".
Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch habe erklärt, eine Vermögenssteuer würde im Endeffekt nur 70 Millionen Euro bringen. Auf die Frage, dass bei einem ordentlichen Ergebnis bei soliden Fakten eine Vermögenssteuer auch für die ÖVP nicht ausgeschlossen sei, sagte Mikl-Leitner: "Ich gehe den seriösen Weg. Jenen von den zwei Kommissionen, die wir derzeit arbeiten haben, Steuerkommisison und Strukturreformkommission. Wo es darum geht, jetzt alle Konzepte und Strategien auf den Tisch zu legen und bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung zu treffen".
