Alle drei Bundesländer des Ostens gehen nun gemeinsam in die Lockdown-Verlängerung bis zum 11. April. Doch von Einigkeit in der Politik kann nicht die Rede sein. Johanna Mikl-Leiter geht heute in die Offensive.
Erst kürzlich verkündete die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass auch Niederösterreich den morgen startenden Oster-Lockdown bis zum 11. April verlängern wird. Wien hatte sich bereits vergangene Woche für diesen Schritt entschieden, am späten Mittwochabend zog schließlich das Burgenland nach.
Kritik an Minister Anschober
Nun äußerte sich Landeschefin Mikl-Leitner über die soziale Netzwerke zu der Entscheidung. Dabei fand sie scharfe Worte und richtete Kritik an das grüne Gesundheitsministerium: "Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass es dem Gesundheitsministerium bis heute nicht gelingt, eine nachvollziehbare Vorgehensweise für alle Bundesländer zu entwickeln, trotz ähnlicher Belastungen der Gesundheitsversorgung", heißt es in einem Facebook-Post.
Und die Landeshauptfrau wird noch deutlicher: "Es ist darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen, dass eine wesentliche Säule der Vereinbarungen für die Ostregion, nämlich eine deutliche Ausweitung der Teststrategie gestern Abend im Parlament in sich zusammengebrochen ist".
"Zusatzmaßnahmen" des Bundeslandes
Vom parteiübergreifenden Schulterschluss der ersten Pandemie-Wochen ist hier nichts mehr zu spüren. Stattdessen betonte Mikl-Leitner auf Social Media die vermeintliche Wirksamkeit eigener "Zusatzmaßnahmen" des Bundeslandes: "Unsere Experten rechnen damit, dass sich die Zusatzmaßnahmen, die das Land Niederösterreich bereits vor zwei Wochen eingeleitet hat, in den nächsten Tagen positiv auf den weiteren Verlauf in Niederösterreich auswirken werden."
Lage in der Ostregion weiter kritisch
Dennoch hält Mikl-Leitner die Lockdown-Verlängerung für richtig. Als Begründung für die harten Einschränkungen, die nun um fast eine weitere Woche verlängert werden, nannte die Landeschefin die Lage in Teilen der Ostregion, die sie für weiterhin "kritisch" hält. Auch andere Regierungsmitglieder werden im Post der Landeshauptfrau indirekt gerügt, denn diese kritisiert dort, dass "eine bundesweite Strategie weiter ausständig" sei.
Ein Kommentar des Gesundheitsministeriums steht derzeit noch aus.
