Mikl-Leitner: Neue Polizeiposten in Wien?

Ein Streitgespräch hat in der Ö1-Reihe "Im Klartext" zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwochabend stattgefunden. Thema war die angekündigte Schließung von 122 Polizeidienststellen in acht Bundesländern.

In der Bundeshauptstadt Wien könnten aber auch neue Inspektionen bei gleichzeitigen „Zusammenlegungen“ entstehen, kündigte Mikl-Leitner an. Die seit Dienstag bekannte Zahl von 122 zu schließenden Polizeidienststellen kritisierte Strache als „Einsparungskonzept, während Mikl-Leitner betonte, dass mit dem Projekt „Moderne Polizei“ „kein Cent gespart wird“. Was Wien betrifft, für das noch keine Zahlen vorliegen, so würde ident wie bei den anderen Bundesländern vorgegangen werden. „Im 21. Und 22. Bezirk muss man aber nachziehen“, so Mikl-Leitner, die darauf hinwies, dass in der letzten Zeit 120.000 Bürger mehr in der Bundeshauptstadt wohnen würden. Gleichzeitig würde es aber auch in Wien „Zusammenlegungen“ geben.

Die Ungleichverteilung bei der Anzahl der geschlossenen Inspektionen in den verschiedenen Bundesländern kam ebenfalls zur Sprache. Hier argumentierte Mikl-Leitner damit, dass es im Burgenland und in Kärnten auch nach den Schließungen weiterhin die größte Dichte an Polizeidienststellen geben werde. Der FPÖ-Obmann sah hier eine „parteipolitische Brille“, da Gemeinden mit FPÖ oder SPÖ-Bürgermeistern besonders von Schließungen betroffen seien.

„Kein Polizist verlässt den Bezirk“, so die Innenministerin, angesprochen darauf, dass das „subjektive Sicherheitsgefühl“ unter den wegefallenden Inspektionen litte. Das Projekt „Moderne Polizei“ würde zudem alle Forderungen des Rechnungshofes erfüllen, ohnehin gelte, dass „eine Polizeistation keine Garantie ist, dass dort Sicherheit ist“.

Was das Personal betrifft, so erneuerte die Innenministerin das Ziel von 1.000 zusätzlichen Polizeibeamten bis 2015 in Wien. Strache wiederholte seine Forderung um eine Aufstockung um 3.000 Beamte österreichweit mit Hinweis auf Personalnotstand, was die Innenministerin wiederum mit dem Hinweis auf eine steigende Zahl von Anstellungen seit dem Jahr 2004 beantwortete.

Kurz kamen auch die Ausschreitungen rund um den am vergangenen Freitag veranstalteten Akademikerball in der Hofburg zur Sprache. Strache sprach „von einem Ball mit Tradition seit 1952“, werde man sicher nicht weichen, womit man auch 2015 den Austragungsort beibehalten wolle. „Ich brauche diesen Ball nicht“, konterte die Innenministerin, eine Demokratie müsse aber auch diese Veranstaltung zulassen.