Im Sommer 2015 soll Verfassungsschutz-Reform im Parlament beschlossen werden.
Islamistische Schläfer, zurückgekehrte Syrienkämpfer, vermehrte Wirtschaftsspionage: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, und auf die sollten wir jetzt schnell reagieren“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. Genau deshalb fiel jetzt ihr Startschuss für ein neues Verfassungsschutzgesetz.
Syrienkämpfer
Eines der derzeitigen Hauptprobleme: Daten von islamistischen Kämpfern, die beispielsweise in Syrien gekämpft haben, dürfen ohne akutes Gefährdungspotenzial nicht länger als neun Monate gespeichert werden. Dann geht das Wissen um Schläfer in Österreich für immer verloren. „Über eine Änderung der Regelung muss man diskutieren“, findet Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit.
Suche nach Konsens
Der erste Schritt: Mikl-Leitner traf gestern die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien. Schritt zwei: weitere Sondierungsgespräche. Im Sommer 2015 soll dann ein Gesetz mit „größtmöglichem Konsens“ (Mikl) im Nationalrat beschlossen werden.
