Mikl-Leitner: "Problem ist noch nicht gelöst"

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie den Türkei-Deal? Wird es weniger Flüchtlinge geben?

Johanna Mikl-Leitner: Das ist die entscheidende Frage. Beschlüsse hat es schon viele gegeben. Entscheidend ist jetzt aber ihre konkrete Umsetzung.

ÖSTERREICH: Fühlen Sie sich jetzt als Siegerin?

Mikl-Leitner: Für Genugtuung ist das Thema zu ernst und vor allem auch noch nicht gelöst. Aber eines möchte ich schon anmerken: Vor einem halben Jahr gab es noch einen Aufschrei, als ich gesagt habe, dass wir an der Festung Europa bauen müssen. Jetzt sind wir – alle 28 Mitgliedsstaaten – dabei, genau das zu tun. Das ist gut so.

ÖSTERREICH: Was bedeutet die geplante Visafreiheit für Österreich?

Mikl-Leitner: Die Türkei darf nicht Grundrechte, wie die Pressefreiheit, im eigenen Land mit Füßen treten und dafür mit einer Sonderbehandlung bei der Visafreiheit belohnt werden. Da müssen wir Europäer uns fragen, ob wir uns noch ernst nehmen. Am Freitag wurde ein Prozess beschlossen. Es darf dabei keine Ausnahmen für die Türkei geben. Ich werde auf die Bedingungen, die ich im Vorfeld eingebracht habe, pochen.

ÖSTERREICH: Sie bereiten den Ausbau der Grenzkon­trollen im Süden vor. Können Sie das jetzt stoppen?

Mikl-Leitner: Es ist noch nicht vorbei. Keiner kann heute sagen, wie robust die Vereinbarung ist. Und vor allem: Sie betrifft ja nur die Balkanroute. Wenn nötig, werden wir jedenfalls weitere Grenzübergänge ausbauen, ja.

G. Schröder