Mikl-Leitner: Rot und Grün fordern Rücktritt

ÖSTERREICH-Story schlägt hohe Wellen: Fassungslos hat SJ-Vorsitzende Julia Herr auf die Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ab sofort alle Asylverfahren auszusetzen, reagiert und den Rücktritt der Ressortchefin gefordert. Mikl-Leitner sei "massiv überfordert", wie das Aufstellen von Zelten und die Situation in Traiskirchen zeigen. "Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden aus", so Herr. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Aussetzen von Asylanträgen als "Scheinlösung" und forderte temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren am jeweiligen Kontinent. Das Boot sei voll.

Die SJ unterstütze den Vorschlag des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ), Mikl-Leitner "endlich das Ressort zu entziehen", erklärt Herr in einer Aussendung und fordert von der gesamten Sozialdemokratie einen Kurswechsel: "Die Landtagswahlen zeigten, dass ein Übernehmen rechter Parolen weder die Situation verbessert noch Stimmen bringt. Die Sozialdemokratie muss sich daher für eine offene, humane Asylpolitik einsetzen."

Auch die Jungen Grünen forderten am Samstag den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner. "Die ÖVP betreibt seit Langem eine rassistische Politik, aber Mikl-Leitner ist mit ihrer jüngsten Entgleisung, alle neuen Asylverfahren zu stoppen, endgültig rücktrittsreif", so Diana Witzani, Sprecherin der Jungen Grünen. "Anstatt Menschen in Not schnell und unbürokratisch zu helfen und Asyl als Menschenrecht ernst zu nehmen, macht Mikl-Leitner brutale Politik auf dem Rücken tausender betroffener Menschen, die in Österreich Schutz suchen."

"Mikl-Leitner verursacht vorsätzlich unnötiges Leid, um andere Menschen davor abzuschrecken, in Österreich Schutz vor Krieg, Vertreibung und Not zu suchen. Dieses menschenfeindliche und zynische Kalkül auf dem Rücken von Schutzbedürftigen hat in Österreich nichts verloren", ergänzte Sprecher Kay-Michael Dankl.