Letzter Auftritt der scheidenden Innenministerin beim Ministerrat.
Ohne Wehmut hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag ihre letzte Regierungssitzung absolviert. "Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet", sagte die ÖVP-Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag angelobt.
Pröll-Nachfolge?
Mikl-Leitner kehrt auf eigenen Wunsch nach Niederösterreich zurück - allgemein wird angenommen, dass sie zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden soll. Der hat seinen Abgang aus der Politik allerdings noch nicht bestätigt.
Inhaltliches Thema war zum Abschluss einmal mehr die Flüchtlingskrise: "Oberste Priorität" hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken. Angesichts des von italienischen und Tiroler Politikern gewünschten Demonstrationsverbots am Brenner plädierte Mikl-Leitner für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts.
Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die (kommende Woche geplante, Anm.) Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten "Ja".
VIDEO: Mikl-Leitner freut sich auf ihre neue Aufgabe
