Mikl-Leitner stoppt FPÖ-Hardliner

„Ich bin mit IKG-Präsident Oskar Deutsch im Gespräch“ – und es werde sicher keine Registrierung von Juden in Niederösterreich geben, stellt Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Gespräch klar.

Sie reagiert damit auf die Pläne von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Wald­häusl – den Bedarf für koscheres Fleisch an den Wohnsitz in Niederösterreich zu koppeln und die Käufer zu überprüfen –, der für nationalen und internationalen Wirbel gesorgt hat.

Der Präsident der Israeli­tischen Kultusgemeinde befürchtete eine „namentliche Erfassung von Juden“. SPÖ-Chef Christian Kern fühlte sich an „dunkelste Stunden der Geschichte“ erinnert. Und die israelische Zeitung Haaretz berichtet von „Registrierung von Juden, die koscheres Fleisch kaufen wollen“.

ÖVP stoppt Waldhäusl: Neuer Gesetzesentwurf

Die ÖVP hat Waldhäusl jetzt gestoppt und will einen neuen Gesetzesentwurf im Einklang mit der jüdischen Gemeinde machen. Die FPÖ verteidigt sich damit, dass der ursprüngliche Entwurf von Ex-SP-Landesrat Maurice Androsch kam. Dieser wollte einen Religionsnachweis und Meldenachweis der Schlächter.

Mikl: "Registrierung wird es in NÖ nicht geben"

ÖSTERREICH: Der Vorstoß von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Waldhäusl bezüglich der Erfassung für koscheres Fleisch sorgt für internationalen Wirbel. Müssen sich religiöse Juden in Niederösterreich registrieren lassen?

Johanna Mikl-Leitner: Der Auslöser der Diskussion war ein Schreiben des damaligen SPÖ-Landesrats vom letzten Herbst. Aber es spielt für mich keine Rolle, ob dieser Vorstoß nun von einem SPÖ- oder einem FPÖ-Landesrat kommt. Für Niederösterreich gilt, dass das Tierschutzgesetz korrekt ausgelegt wird. Aber auch die Religionsfreiheit ist für uns ein wichtiges Gut. Dass sich die einzelnen Abnehmer zuerst registrieren lassen müssen, das wird es in Niederösterreich daher nicht geben.

ÖSTERREICH: Die jüdische Gemeinde ist äußerst besorgt. Werden Sie mit IKG-Präsident Deutsch darüber reden?

Mikl-Leitner: Ich bin mit IKG-Präsident Deutsch laufend im Gespräch – auch 
in dieser Frage. Und ich habe ihm auch bereits gesagt, dass seine Befürchtungen nicht eintreten werden. Es wird an einer praxisnahen Umsetzung gearbeitet.

(isa)