Mikl-Leitner sucht nach Antworten in Asyl-Debatte

 "Das Zeitalter der Massenmigration braucht Antworten", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien zur Flüchtlingswelle. Man müsse auch bei den Ursachen wie dem Syrien-Krieg ansetzen und etwa die Türkei finanziell bei der Bewältigung unterstützen. Österreich sei nicht so stark wie Deutschland von Migration aus wirtschaftlichen Motiven betroffen.

Kosovo-Kampagne
In Österreich habe in diesem Fall zuetzt die Infokampagne im Kosovo gegriffen, denn kamen im Februar noch 500 Menschen aus dem als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuftem, aber von sozialen und wirtschaftlichen Problemen geprägten Land, seien es jetzt nur noch fünf, so die Innenministerin. Auf die Journalistenfrage, warum die Innenministerin nun von Massenmigration und nicht mehr von Kriegsflüchtlingen spreche, sagte sie, dass hier ein sowohl als auch gelte. "Jeder Tote ist Warnung und Mahnung", denn der Zustrom würde noch lange andauern.

Dublin steht nicht zur Debatte
Die nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens kommt für Mikl-Leitner nicht infrage: "Verbessern, ja", aber das Aussetzen würde Österreich noch mehr belasten, ein Verzicht ist nur bei fixen Quoten denkbar. Bei der Unterbringung der Asylanten gebe es in Österreich, ebenso wie auch in Frankreich und Italien jetzt noch Probleme und große Herausforderungen, sagte die Innenministerin. Ab 1. Oktober - dem Termin zum angepeilten Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes - greife dann aber das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung.

Die Innenministerin forderte zudem Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, "denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen". Die Bestrebungen dahin gehend gebe es, "aber da braucht es nun Tempo", sagte die Innenministerin der APA. Die Bereitschaft, die beiden Ländern sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Registrierung der Asylanten zu unterstützen sei jedenfalls da. Bei den Anlaufstellen sollte dann zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert werden. Ein dementsprechendes Konzept sei von Österreich bereits vor einem Jahr vorgelegt worden.

VIDEO: Aktion scharf gegen Schlepper