Mikl-Leitner warnt vor Asyl-Notstand

Dramatischer hätte der EU-Innenminister-Gipfel am Montag nicht beginnen können. Johanna Mikl-Leitner stellte ihren EU-Kollegen ein Ultimatum: Österreich könne nur dann einer EU-weiten Asylquote zustimmen, wenn Italien und Griechenland Asylwerber, die über ihr Staatsgebiet die EU betreten, auch registrieren – und nicht einfach weiterreisen lassen. Mikl-Leitner schloss nicht aus, für Österreich den Asylnotstand auszurufen.

Österreich Platz 3. Die EU-Statistik gibt Mikl recht: Griechen und Italiener liegen im Ranking der Asylanträge (bezogen auf die Einwohner) unter „ferner liefen“. Doch obwohl Österreich ja immer eine gerechtere Verteilung gefordert hatte, verhinderte Mikl mit Ungarn, Tschechien Italien und Griechenland einen Quotenbeschluss. Man einigte sich zwar über die Aufteilung von 22.500 Flüchtlingen auf Lagern in Konfliktgebieten – hier nimmt Österreich 1.900 (1.500 schon da).

Für jene 40.000, die bereits in Italien und Griechenland sind, gab es am Montag aber nur 32.256 Plätze – hier beteiligt sich Österreich nicht. Die EU-Kommission will im Herbst einen neuen Vorschlag machen.

G. Schröder