Mikl-Leitner will Body-Kameras für Polizei

In den vergangenen Wochen sorgten in Wien immer wieder Demonstrationen, bei denen es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, für Schlagzeilen. Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern bzw. zumindest nachvollziehbar zu machen, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bis Ende des Jahres über den Einsatz von Videokameras - sogenannten Body-Kameras - bei Großveranstaltungen entscheiden.

Die Kameras sollen von den Polizisten am Körper getragen werden. Derzeit prüfe man vor allem internationale Erfahrungen und rechtliche bzw. datenschutzrechtliche Grundlagen, wie die Innenministerin am Montag bei einer Pressekonferenz schilderte. "Ich will weg von der Vernaderung, hin zur Beweisführung", betonte Mikl-Leitner. Sie sprach sich deshalb explizit noch einmal gegen die Kennzeichnung von Polizisten mit Nummern aus.

Internationale Erfahrungen würden jedoch zeigen, dass "dort wo Body-Kameras eingesetzt werden, Demonstrationen friedlicher über die Bühne gehen - sowohl vonseiten der Demonstranten, als auch der Polizei". Die Kameras sollen jedoch nicht dauernd im Einsatz sein, sondern nur für "Großlagen", also etwa Demonstrationen oder große Veranstaltungen, angelegt werden, erklärte die Innenministerin. Es sei jedenfalls keine Lösung, dass die Polizei ständig zwischen die Fronten der Demonstrierenden unterschiedlicher Gesinnung gerate und dann zum "Prellbock und Täter gemacht wird".

Der Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Manfred Juraczka, stellte sich ebenfalls gegen "Polizeibashing" und forderte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), gemeinsam mit der Polizei nach Lösungen für Probleme zu suchen, statt das Vorgehen der Polizisten im Nachhinein zu kritisieren. Auch den Handel und den Verkehr will Juraczka von den vor allem in der Wiener Innenstadt stattfindenden Demos entlasten. Statt "nur Schulterzucken" wünschte er sich von der Stadt einen Runden Tisch, um sich im Vorfeld mit den Organisatoren zusammensetzen zu können.

"Ich appelliere auch an alle Veranstalter, sich ihrer Verantwortung dem öffentlichen Leben gegenüber bewusst zu sein und Rücksicht zu nehmen", so der Landesparteiobmann. Denn der derzeitige Zustand mit rund 80 zumindest Teilsperren der Wiener Ringstraße jährlich sei "nur schwer erträglich".