Mikl-Leitner will Fischer "Angst nehmen"

Am Sonntag ist Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde – er ist skeptisch gegenüber verpflichtenden Volksabstimmungen, so wie sie die ÖVP plant. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in ihrem Haus einen – vertraulichen – 9-Stufen-Plan dazu ausarbeiten lassen:

● Online-Begehren: „Gesetzesinitiativen des Bundesvolks“ sind erfolgreich, wenn sie von 630.000 Wahlberechtigten unterstützt werden. Dabei können „Online-Sammel­systeme zur Anwendung kommen“, wie es im Papier heißt. Wichtig: Die Unterstützer erteilen der Initiative auch eine Abänderungsbefugnis – damit gibt es Spielraum für einen Kompromiss im Parlament.

● 9-Stufen-Plan: In diesem Verfahren haben die Vertreter der Gesetzesinitiative die Möglichkeit, ihre Pläne den Abgeordneten vorzustellen– und im Parlamentsausschuss dabei zu sein. Kompromisse kann es nur nach einem Ja der Initiatoren geben. Stimmt der Ausschuss der Initiative zu, kann ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden. Passiert das nicht und gelingt auch kein Kompromiss mit den Initiatoren – dann gibt es eine Volksabstimmung über den ursprünglichen Gesetzestext.

Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH. „Ich hoffe, dass ich auch dem Herrn Bundespräsidenten die Angst vor mehr Mitspracherecht für den Bürger nehmen kann.“ Immerhin „treten laut Umfrage 96 Prozent für mehr direkte Demokratie ein“.

Volksabstimmung über mehr Volksabstimmungen
Abstimmungen gegen Minderheiten-, Menschen- und Völkerrecht sowie gegen EU-Primärrecht seien nicht möglich. Derzeit verhandelt die Koalition. Mikl rechnet mit einer Einigung bis Jahresende. „Rund drei Monate später“ könne es eine Volksabstimmung über das Mehr an Volksabstimmungen geben, sagt Mikl-Leitner.

G. Schröder