Minister Doskozil denkt über "Grenzmanagement" am Brenner nach.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält die Errichtung weiterer Grenzzäune aufgrund der Flüchtlingsströme an Österreichs Südgrenze für möglich. "Diese Planungen laufen ohnedies bereits gemäß den Beschlüssen des Asylgipfels", meinte sie am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. In Spielfeld werde in absehbarer Zeit "die Bremse eingelegt" und täglich Obergrenzen festgelegt.
Vorbereitungen notwendig
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits gesagt, dass es Vorbereitungen für mögliche Migrationsausweichrouten geben müsse. Auch Mikl-Leitner bestätigte diese Vorhaben. Dies sei bereits beim Asylgipfel besprochen und entsprechend kommuniziert worden: "Wie gesagt, die vorbereitenden Planungen laufen." Für die Innenministerin ist es laut eigener Aussage wichtig, dass sich die Koalition in den wesentlichen Fragen einig ist. "Dass wir uns auf eine Erweiterung der Grenzsicherung vorbereiten müssen ist außer Streit", betonte sie.
"Natürlich sind dabei auch weitere Grenzzäune an unserer Südgrenze möglich - wenn nötig", schloss Mikl-Leitner auch die Errichtung weiterer Übergänge für Flüchtlinge wie im steirischen Spielfeld nicht aus. Dies sei eine Frage der Topografie, die Sicherheitsexperten zu bewerten hätten. Die Nachbarländer würden in so einem Fall im Vorfeld informiert. "Solange es keine europäische Lösung gibt und die EU-Außengrenze nicht ordentlich gesichert wird, ist das oberste Ziel all unserer Maßnahmen, an der Grenze den Zustrom selbstständig massiv zu bremsen", so die Innenministerin.
"Grenz-Management"
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) denkt bereits laut über neue Übergänge für Flüchtlinge nach. So solle man etwa am Tiroler Brenner ein "Grenzmanagement" wie in Spielfeld planen. Da es verschärfte Einreisebedingungen an der Grenze zu Slowenien gibt, könnte sich die Route verschieben, sagte er in der "Presse".
