Mikl will "Reisefreiheit hochhalten"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kann sich zusätzliche Kriterien für Schengen bei der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Donnerstag in Luxemburg sagte sie, "anlassbezogene Grenzkontrollen" müssten als Möglichkeit bleiben. Gleichzeitig könnte man daran denken, "das eine oder andere Kriterium" zusätzlich aufzustellen und eine bessere Definition vorzunehmen, "weil natürlich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ein großer Begriff" sei. Sie betonte allerdings auch, dass "wir nicht die Grenzen hochziehen wollen, sondern die Reisefreiheit erhalten".

"Domino-Effekt"
  Mikl-Leitner verwies darauf, dass es derzeit "oft innenpolitischen Druck von dem einen oder anderen EU-Staat gibt, dass Grenzkontrollen erfolgen, wo das vielleicht nicht notwendig wäre". Dies müsste man ausschalten, "denn das führt zu einem Domino-Effekt". Damit es hier zu einer koordinierten Vorgangsweise kommt, werde es "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geben.

Stärkung von FRONTEX
  Mikl-Leitner forderte auch eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Ob bei einer künftigen klareren Regelung für anlassbezogene Grenzkontrollen die EU-Kommission oder die einzelnen Staaten letztlich entscheiden können sollen, sagte die Ministerin, dies gelte es zu diskutieren. Sie verwies auch auf die Schengen-Evaluierung, "wo ganz klar erfasst ist, ob die Grenzen tatsächlich kontrolliert werden und die Abwicklung bestens erfolgt. Das ist auch betreffend des Verhaltenskodex wichtig, hier die menschliche Komponente zu sehen". Österreich habe sich dabei eingebracht, gerade bei FRONTEX-Flugabschiebungen, wo Menschenrechtsbeobachter dabei seien.

   Auf den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien angesprochen sagte Mikl-Leitner, im September seien klare Antworten zu erwarten. Dann werde man über die schrittweise Annäherung für einen "kompletten Schengen-Beitritt" entscheiden. Jedenfalls hätten beide Staaten in den letzten Jahren sehr viele Fortschritte gemacht und die technischen Voraussetzungen erbracht. Ausständig sei der Korruptionsbericht, und von dem werde es abhängen, wann der Schengen-Beitritt erfolgen könne. Dieser werde im September vorliegen.