Innen- und das Justizministerium sollen dabei ferderführend sein.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will eine "Task Force Kinderschutz" einrichten. Den Auftrag dazu habe es bereits gegeben, sagte sie vor dem Ministerrat am Mittwoch. Mikl-Leitner reagierte damit auf einen Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die nach dem Vorfall, bei dem ein Vater in einer Schule in Sankt Pölten seinen Sohn durch einen Kopfschuss tödlich verletzt hatte, einen verstärkten Gewaltschutz gefordert hatte. Heinisch-Hosek will außerdem gemeinsam mit Experten das Thema Gewaltschutz "intensiv diskutieren".
Eingebunden soll auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied werden. Erste Ergebnisse erhofft sich Mikl-Leitner innerhalb "einiger weniger Wochen", auf jeden Fall aber noch im Sommer. Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa zu einem Betretungsverbot, wollte sich Mikl-Leitner noch nicht äußern. Auch Heinisch-Hosek erneuerte vor dem Ministerrat ihre Forderung nach verbessertem Gewaltschutz und bestätigte, dass es Gespräch mit ihrem Ressort und dem Justizministerium gebe.
Man wolle sich so rasch wie möglich mit Experten zusammensetzen und nach Lösungen suchen, die Hand und Fuß haben, sagte die Sprecherin von Justizministerin Beatrix Karl, Sabine Mlcoch. Das Ziel sei nicht, "nur" einen weiteren Arbeitskreis zu bilden, betonte die Pressesprecherin, die zugleich vor Schnellschüssen warnte, die sich als kontraproduktiv erweisen könnten. "Wir sind beim Thema Gewaltschutz europaweit Vorreiter", sagte Mlcoch, man werde sich nun genau ansehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe. "Uns ist bewusst, dass das Thema sehr sensibel ist."
Von Fachleuten wird die Installierung einer Task Force, die Kinder besser vor Gewalt in der Familie schützen soll grundsätzlich positiv bewertet. "Es gibt mehrere Ebenen, die angegangen werden müssen", erklärte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser am Mittwoch. Sie plädiert auch für härtere Strafen für die Missachtung von Betretungsverboten. "Die meisten Betroffenen befolgen das Verbot. Wer es nicht tut, kommt mit einer Verwaltungsstrafe oder überhaupt ohne Strafe davon."
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