Mikl: "Noch ist Problem nicht gelöst"

Noch keine Entwarnung in der Flüchtlingskrise will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) in Sachen Flüchtlinge geben. Auf die Frage, ob sie nach dem Türkei-Abkommen weniger Asylwerber erwarte, antwortet sie: „Beschlüsse hat es schon viele gegeben. Entscheidend ist jetzt aber ihre konkrete Umsetzung.“ Die Vorbereitungen zur Einführung neuer Grenzkontrollen laufen jedenfalls weiter: „Es ist noch nicht vorbei. Keiner kann heute sagen, wie robust die Vereinbarung ist. Und vor allem: Sie betrifft ja nur die Balkan-Route. Wenn nötig, werden wir jedenfalls weitere Grenzübergänge ausbauen, ja.“

Skepsis
In Sachen Visafreiheit zeigte sich Mikl zudem skeptisch: „Die Türkei darf nicht Grundrechte, wie die Pressefreiheit, im eigenen Land mit Füßen treten und dafür mit einer Sonderbehandlung bei der Visafreiheit belohnt werden. Da müssen wir Europäer uns fragen, ob wir uns noch ernst nehmen. Am Freitag wurde ein Prozess beschlossen. Es darf dabei keine Ausnahmen für die Türkei geben. Ich werde auf die Bedingungen, die ich im Vorfeld eingebracht habe, pochen.“

Bestätigung
Insgesamt fühlt sich Mikl durch das Abkommen aber bestätigt: „Für Genugtuung ist das Thema zu ernst – und vor allem auch noch nicht gelöst. Aber eines möchte ich schon anmerken: Vor einem halben Jahr gab es noch einen Aufschrei, als ich gesagt habe, dass wir an der Festung Europa bauen müssen. Jetzt sind wir – alle 28 Mitgliedsstaaten - dabei, genau das zu tun. Das ist gut so.“