Quote für Strafmandate

Mikl pfeift Wiener Polizei zurück

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Ministerin verlangte „Klarstellung“ über Pro-Kopf-Quote bei Strafmandaten.

Jeden Monat eine bestimmte Anzahl von Strafmandaten auszuteilen – ein solcher Auftrag an die Wiener Polizei wäre für ÖVP-­Innenministerin Johanna Mikl-Leitner „vollkommen inakzeptabel“.

Mikl-Leitner stellte am Dienstag klar: „Seitens des ­Innenressorts gibt es einen ­derartigen Auftrag nicht.“ Sie wollte sich noch am Dienstag mit dem Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl zu einem klärenden Gespräch treffen. Dieser wies allerdings auch die Schuld von sich: „Es existiert keine Anordnung der Wiener Polizeiführung.“ Der Befehl käme vom Floridsdorfer Kommandanten.

Innenministerin Mikl-Leitner: "Anweisung sofort zurücknehmen"

ÖSTERREICH: Ist eine Pro-Kopf-Quote bei Strafmandaten für Sie in Ordnung?
Johanna Mikl-Leitner: Nein. Klar ist: Sollte es eine derartigen Anweisung geben, ist diese sofort zurückzunehmen. So etwas ist völlig inakzeptabel.
ÖSTERREICH: Von Ihnen kam der Auftrag nicht?
Mikl-Leitner: Seitens des Innenressorts gibt es keinen derartigen Auftrag.

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