Ministerin Mikl-Leitner erreichte beim Bundestag 93,8% Zustimmung.
Johanna Mikl-Leitner ist von den beschließenden Delegierten am Samstag beim ÖAAB-Bundestag in Linz mit 93,78 Prozent zur neuen Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gewählt worden. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion und folgt auf Parteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger. In ihrer Antrittsrede stand sie zu einem Solidarbeitrag auf hohe Einkünfte, der in die Bildung fließen solle. Der Leitantrag "Arbeitslust statt Arbeitsfrust" wurde einstimmig angenommen.
Viele Leistungsträger hätten Verständnis für einen solchen Beitrag, so Mikl-Leitner. Der Koalitionspartner SPÖ hingegen wolle den Mittelstand belasten, anders seien die "Phantasie-Einnahmen von zwei Mrd. Euro", von denen die Rede sei, nicht zu erklären. Die ÖVP werde hart verdientes Eigentum auch in Zukunft verteidigen. Den Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik solle das AMS mit einem Berufs-Ceck für jeden einzelnen ab 40 Jahren begegnen. Dadurch sollen rechtzeitig neue Perspektiven ausgelotet werden.
Schuldenbremse und Schuldenmacher
Die ÖVP-Teilorganisationen schwor Mikl-Leitner auf Einigkeit und Unterstützung für Spindelegger ein, der die größte Schuldenmacher-Partei Österreichs dazu gebracht habe, einer Schuldenbremse zuzustimmen. Spindelegger drängte in seiner Rede mit Nachdruck darauf, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Er sei "erschüttert, wie der Koalitionspartner beginnt, diese Linie aufzuweichen", so der Vizekanzler. Ansetzen müsse man bei den Ausgaben, bekräftigte Spindelegger. In ihrer Klausur Ende der Woche habe die ÖVP Maßnahmen erarbeitet, "wie wir diese Herausforderung schaffen können."
Spindelegger ging nicht auf die Forderung Mikl-Leitners nach einer Solidarabgabe ein, jedoch ihre Stellvertreterin und geschäftsführende Wiener Landesparteiobfrau Gabriele Tamandl in ihrem Redebeitrag zum Leitantrag. Sie verstehe die Skepsis der Arbeiterkammer gegenüber der Schuldenbremse und glaube, dass man sie nehmen könne. Mit dem Solidarbeitrag habe man den richtigen Weg dafür gefunden, so Tamandl, die vehement ein gerechteres System beim Pendlerpauschale forderte, nämlich eine Berechnung nach tatsächlichen Kilometern.
Rüge für SPÖ
Mikl-Leitner rügte SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und Norbert Darabos. Der Sozialminister möge Sozialmissbrauch mit der Mindestsicherung in Wien abstellen, der Verteidigungsminister solle sich dafür genieren, dass seine Partei beim Thema Wehrpflicht und Zivildienst aus blankem Populismus mit dem Sicherheit der Republik spiele, teilte die Innenministerin aus. Die ÖVP sage ein klares Ja zu Wehrdienst und Zivildienst, aber auch zur Reform des Bundesheeres.
Sie wehrte sich entschieden gegen eine "Entmündigung der Familien". Sie sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind in eine Krabbelstube schicken oder wie lange sie in Karenz gehen wollen. Der Ganztagsschule erteilte die ÖAAB-Obfrau eine klare Absage und sprach sich für mehr Pflegefreistellung aus. Absurd sei es, dass die Pensionsanrechnung für ein Kind gestoppt werde, wenn das nächste komme. "Wir verlangen volle vier Jahre für jedes Kind, egal, wann es kommt".
Mit Mikl-Leitner wurden auch vier Stellvertreter - jeder einzelne mit mehr Zustimmung als die Obfrau selbst - gewählt. Für das Themenfeld "Arbeitsplätze und Arbeitsmarkt" ist dies Agrana-Betriebsrat Thomas Buder, für "Schule und Bildung" die Tiroler Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader, für "Steuern und Konsumentenschutz" die geschäftsführende Wiener Landesparteiobfrau Gabriele Tamandl, für "Familie und Soziales" ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.
