Mikl und Doskozil besuchen Bulgarien

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fliegen am morgigen Samstag für einen Blitzbesuch nach Bulgarien. Nach dem Schließen der Balkanroute für Flüchtlinge gehe es darum, zu erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen.

Verlagerung der Migrationsströme
Noch ist die bulgarisch-türkische Grenze keine Hauptroute für Flüchtlinge. 2015 gelangten nach amtlichen Angaben 27.000 Migranten aus der Türkei in das ärmste EU-Land Bulgarien. Nach der Einführung der Tageskontingente in Österreich und den folgenden Maßnahmen in den Ländern entlang der Balkanroute könnte es nun aber zu einer Verlagerung der Migrationsströme kommen.

"Die Balkanroute stillzulegen, ist zu wenig", betonte Mikl-Leitner am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir wollen keine punktuelle Lösung und damit das Problem der Massen-Migrationsrouten auf andere europäische Länder verlagern." Ziel sei, dass "Massenmigration quer durch Europa" generell der Geschichte angehören müsse. "Es braucht die klare Botschaft, dass es generell keinen unkontrollierten Durchzug quer durch Europa mehr gibt, egal über welche Wege." Dann werde auch der "Migrationsdruck" von der Türkei nach Griechenland sinken, ist die Innenministerin überzeugt.

"Illegale Migration wird sich fortsetzen"
"Wer glaubt, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa allein durch das Schließen der Balkanroute ein Ende gefunden hat, irrt gewaltig", pflichtete Doskozil bei. "Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Ende der illegalen Migration in Europa ist erreicht, dann liegt er leider falsch. Man muss den Menschen ehrlich sagen: Die illegale Migration wird sich fortsetzen, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Milliardengeschäft für die kriminellen Schlepperorganisationen ist."

Man müsse sich in der EU gemeinsam auf Ausweichrouten vorbereiten, mahnte Doskozil. "Unser Besuch in Bulgarien ist ein Signal, dass Österreich jene Länder unterstützt, die von Ausweichrouten betroffen sind."

Besuch der Grenzanlagen
Mikl-Leitner und Doskozil werden am Samstagvormittag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Ministerpräsident Bojko Borissow zu einem Arbeitsgespräch treffen. Danach steht ein Besuch der Grenzanlagen an der bulgarisch-türkischen Grenze am Programm. Die rund 270 Kilometer lange Grenze des Nicht-Schengen-Landes Bulgarien zur Türkei wird streng bewacht und ist teilweise durch einen Grenzzaun mit Stacheldraht gesichert, der derzeit auf 160 Kilometer verlängert wird.