Die Innenministerin habe das Durchgriffsrecht bisher 15 Mal angewendet.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weitet ihre Info-Kampagne für Auswanderungswillige aus: Nicht nur in Afghanistan und den Maghreb-Staaten, auch in Pakistan sollen potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge mit Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" davon abgehalten werden, ihr Land Richtung Österreich zu verlassen.
"Akt der Fairness"
Das gab Mikl-Leitner am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss des Nationalrates bekannt. Sie sieht in den Plakaten, TV- und Online-Spots einen "Akt der Fairness". Eine - von den Grünen thematisierte - Ähnlichkeit mit FPÖ-Kampagnen bestritt sie. Die Farbe Rot habe man gewählt, weil dies eine Signalfarbe sei. Und wenn dann bestehe Ähnlichkeit mit der "No Way"-Kampagne Australiens oder der Informationskampagne im Kosovo. "In Afghanistan weiß nicht einmal jemand, wer die FPÖ ist", merkte die Ressortchefin an. Gestaltet worden sei die Info-Offensive im Innenministerium von "eigenen Kreativen".
Mikl-Leitner berichtete überdies, dass sie bisher 15 Mal vom Durchgriffsrecht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften Gebrauch gemacht habe. Bis Ende Februar seien 11.000 Asylanträge gestellt worden, in den letzten beiden Wochen jeweils rund 800.
Zwei Aufträge
Die Regierung erhielt vom Ausschuss zwei Aufträge: Einstimmig forderten die Parlamentarier die Regierung auf, die besondere Situation von Frauen und Kindern in der Flüchtlingshilfe zu berücksichtigen. SPÖ und ÖVP plädieren in einer Entschließung dafür, das eigentlich schon ausgelaufene Projekt "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" - mit dem Polizisten sensibilisiert werden sollen - zu verlängern.
