Innenministerin Mikl-Leitner kündigt in ÖSTERREICH ein neues Asylpaket an.
Angesichts der steigenden Asylzahlen zieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Notbremse: Noch heuer soll es eine weitere große Asylreform geben. Wichtigster Punkt: Schnellverfahren für Asylwerber aus Ländern, die gemeinhin als sicher gelten. Wie etwa den Kosovo. Diese Verfahren sollen künftig nur zehn Tage dauern.
Denn wenn es so weitergeht, kommen 2015 mindestens 5.000 Asylwerber aus sicheren Ländern. Mikl-Leitner zu ÖSTERREICH: „Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die keine Aussicht auf Asyl haben, werden ein Problem für die echten Kriegsflüchtlinge. Es wird immer schwieriger, sie ordentlich unterzubringen. Daher brauchen wir diese Schnellverfahren.“ Bis zum Sommer sollen die 10-Tage- Verfahren Gesetz sein.
Straftäter. Auch Straftäter will die Innenministerin in zehn Tagen durchs Asylverfahren haben – und zwar dann, wenn „es Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt“. Etwa bei mehrfacher illegaler Einreise.
Gefälschte Pässe. Auch wenn Dokumente gefälscht oder vorsätzlich vernichtet werden, soll es ein solches Schnellverfahren geben.
Rauswurf aus Grundversorgung. Den Asylwerbern soll die Grundversorgung leichter entzogen werden können: etwa wenn sie selbsterhaltungsfähig sind – oder gewaltsam gegen Betreuungspersonal vorgehen.
Günther Schröder
