Die VP-Innenministerin im Interview mit der Tageszeitung "Österreich".
ÖSTERREICH: Experten halten Österreich für ein Terrorziel ersten Ranges, weil hier viele Jihadisten nach Syrien aufbrachen. Sie auch?
Johanna Mikl-Leitner: Seit Charlie Hebdo gilt eine erhöhte Gefährdungslage und dabei bleibt es auch. Es besteht Anlass zur Wachsamkeit, aber nicht zur Panik. Ja, rund 270 Jihadisten sind von Österreich nach Syrien gefahren – etwa 70 sind zurückgekehrt. Die müssen wir durch den Staatsschutz in den Fokus nehmen und auch Verfahren gegen sie einleiten. Deswegen war mir das neue Staatsschutzgesetz auch so wichtig.
ÖSTERREICH: Braucht es noch weitere Schritte?
Mikl-Leitner: Wir haben ja bereits enorm aufgerüstet; 50 Experten im Staatsschutz und in den nächsten Jahren weitere 70. Da geht es vor allem um Islamwissenschafter, Analytiker, Psychologen, weil ja nicht nur Polizisten in diesem Bereich gebraucht werden.
ÖSTERREICH: Österreich hat nach Belgien die meisten Syrien-Jihadisten – warum ist denn das so?
Mikl-Leitner: Erstens: unsere Nähe zum Balkan bzw. zu Bosnien. Und zweitens: Es sind viele Tschetschenen zu uns geflüchtet.
ÖSTERREICH: Jetzt haben Sie in Brüssel eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste beschlossen. Wann wird das wirklich Realität?
Mikl-Leitner: Die Sitzung der Innenminister war wirklich ein Ausdruck an Solidarität und Entschlossenheit. Jeder weiß, dass das schnell gehen muss. Wir schaffen ein Koordinierungsbüro sowie einen Datenverbund mit einem Zugriff in Echtzeit. Das muss innerhalb von wenigen Wochen stehen. Es ist es auch unbedingt notwendig, Informationen über Auslandskämpfer mittels einer Jihadisten-Datenbank auszutauschen. Wir müssen es nur machen. Es sind alle hier aufgerufen, sofort in diese Datenbank einzumelden. Bisher haben fünf Länder 90 % der Daten eingemeldet – darunter auch Österreich.
ÖSTERREICH: Es sind auch strengere Kontrollen von EU-Bürgern geplant, die in den Schengenraum zurückkehren. Wie sieht das aus?
Mikl-Leitner: Wir wissen, dass mehr als 5.000 nach Syrien und in den Irak gefahren sind, um sich ausbilden zu lassen oder gar zu kämpfen. Es ist deshalb dringender denn je, dass in Zukunft auch EU- Bürger an den Außengrenzen systematisch kontrolliert werden.
ÖSTERREICH: Themenwechseln: Funktioniert das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei? Es scheinen ja weniger Menschen zu kommen.
Mikl-Leitner: Es ist noch zu früh, das zu bewerten. Wir können uns in Europa aber jetzt nicht zurücklehnen und müssen auf Ausweichrouten achten. Einerseits die Ostbalkanroute, andererseits die Route via Nordafrika nach Italien. Österreich wäre von beiden betroffen. Wir planen weiter die Sicherung der 13 Übergänge an der Südgrenze.
ÖSTERREICH: In Idomeni sitzen 13.000 Flüchtlinge und wollen in die EU. Was soll mit ihnen passieren?
Mikl-Leitner: NGOs und Behörden sollten alle Überzeugungskraft einsetzen, sie in warme Quartiere zu bringen. Griechenland ist ein sicheres EU-Mitgliedsland. Die Politik des Durchwinkens ist vorbei. Deshalb ist ein klares Signal nötig: Die Flüchtlinge können sich das Land nicht aussuchen, in dem sie einen Asylantrag stellen.
Interview: G. Schröder
