Mikl: "Zu häufig Mindestsicherung"

Nach den Debatten um eine Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Arbeitszeitflexibilisierung (Stichwort: Zwölf-Stunden-Arbeitstag) hat die ÖVP im Wahlkampf wieder ein Thema aus dem Bereich Arbeit und Soziales für sich entdeckt: Die Mindestsicherung. ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beklagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sozialrechtler Wolfgang Mazal die Vergabe der Mindestsicherung in Wien. In der Bundeshauptstadt würden viel zu viele Menschen viel zu lange die Sozialhilfe beziehen und es gebe zu wenig Kontrolle, so die Kritik der ÖVP.

Die Volkspartei bekenne sich zum Sozialnetz und zur Mindestsicherung. Diese Unterstützung sei aber nur auf Zeit gedacht und nicht dazu da, dass die Menschen vom Sozialstaat abhängig gemacht werden, so Mikl-Leitner. Die ÖAAB-Obfrau ortet hier Mängel in der Bundeshauptstadt, denn 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, und sie beziehen die Sozialhilfe auch viel länger als die Betroffenen in den anderen Bundesländern. So würden in Wien 70,4 Prozent die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate beziehen, in Niederösterreich seien es dagegen nur 46,7 und in Tirol nur 36,8 Prozent. Die Zahl der Bezieher in Wien sei zwischen 2010 und 2012 von 110.000 auf 160.000 und die Sozialausgaben von 280 auf 420 Mio. Euro gestiegen. Auch würden in Wien viel mehr "Arbeitsfähige" die Mindestsicherung beziehen als in anderen Ländern, sagte Mikl-Leitner.

"Lasche" Handhabung
Das alles ist für die ÖVP-Politikerin ein Zeichen dafür, dass in Wien die Kontrolle nicht funktioniere und die Handhabung "lasch" sei. Sie verlangte daher - von Mazal unterstützt - Veränderungen. Konkrete brauche es "eine engmaschige Begleitung" für die Betroffenen. Diese müssten öfter kontrolliert, beraten bzw. bei der Arbeitssuche unterstützt werden.

Armutskonferenz
Die Aussagen der Armutskonferenz, die erste gestern kritisiert hatte, dass rund die Hälfte aller Berechtigten trotz Anspruchs keine Mindestsicherung bekommt, wurden unterschiedlich kommentiert. Dass es in der anonymen Großstadt mehr Bezieher gebe als am Land, wo man seine Armut nicht verstecken könne, sei keine Überraschung, sagte Mazal. Dass es aber im Vollzug Schikanen seitens der Behörden gebe, sei ihm nicht bekannt. Sollte das der Fall sei, müsse man Missstände aufzeigen. Eine "engmaschige Kontrolle" bei der Vergabe der Mindestsicherung sollte aber "nicht als Hürde betrachtet" werden, so Mazal. Ähnlich äußerte sich auch Mikl-Leitner. Es sei das gute Recht von Bezugsberechtigten, die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Es sei aber auch das Recht der Steuerzahlen, dass mit der Sozialhilfe sorgsam umgegangen werde.

Attacke gegen Kanzler
Dass die ÖVP im Wahlkampf mit Debatten über eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit kein glückliches Händchen bewiesen hätte, wies Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz zurück. Beim Thema Pensionen gehe es der ÖVP nur um die Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter; und bei der Arbeitszeit wolle man ein Zeitwertkonto, auf das Überstunden und Zuschläge gebucht und später durch Arbeitszeitreduktion konsumiert werden. Mikl-Leitner sprach von einer "Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und -nehmer. Dass dadurch Verschlechterungen für die Arbeitnehmer entstünden, sei Propaganda vom "Lügenkanzler" Werner Faymann (SPÖ), so Mikl-Leitner.