Milchquoten-Erhöhung wird ausgesetzt

Es geht dabei um eine Menge von jährlich 29.000 t, die der Minister nunmehr nicht zuteilen will. Dies soll in Form einer Verordnungsermächtigung geschehen, die im Rahmen der Marktordnungsnovelle geregelt wird.

Bald in Ministerrat
Die Novelle dürfte in den nächsten Wochen in den Ministerrat kommen, Berlakovich will für diese Maßnahme auch die SPÖ gewinnen und geht von deren Zustimmung im Parlament aus, nachdem sich diese ebenfalls für marktentlastende Maßnahmen ausgesprochen hatte.

Nachfrage rückläufig
"Die Lage am Milchmarkt ist angesichts der rückläufigen Nachfrage und des entsprechenden Überangebots dramatisch, die Erzeugerpreise sinken international auf ein bedrohliches Niveau. Die EU-Kommission hat zwar schon mit den Exporterstattungen und der Intervention für Butter und Milchpulver wichtige Schritte gesetzt, aber das ist noch zuwenig. Wir müssen auch die Anlieferung an die Molkereien reduzieren, daher soll heuer die Zuteilung der Quotenerhöhung an die bäuerlichen Betriebe nicht vorgenommen werden. Ich habe das auch mit den Experten im Milchausschuss der Landwirtschaftskammer besprochen", erklärte Berlakovich.

Überangebot
Über die im Health Check vorgesehenen Quotenerhöhungen in den Jahren 2010/11 bis 2013/14 solle dann je nach Marktlage entschieden werden, so der Minister. Damit wolle er auch zu stabilen Rahmenbedingungen für die Milchbauern beitragen.

Ingesamt würden die genannten Quotenaufstockungen 148.000 t ausmachen, sie sollen theoretisch den Übergang für die Abschaffung der Kontingente nach 2014 erleichtern. Derzeit ist der Markt allerdings - auch wegen der Wirtschaftskrise - von einer Konsumzurückhaltung und dementsprechend von einem Überangebot geprägt, das stark auf die Preise drückt.

Richtiger Schritt
SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner begrüßt die Aussage von Berlakovich. "Damit nimmt Berlakovich eine langjährige SPÖ- und IG-Milch Forderung endlich ernst, eine Maßnahme, die BäuerInnen und KonsumentInnen gleichermaßen dient und den Milchstandort Österreich absichert", so Gaßner am Freitag.

Tödliche Produktionsspirale
Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher lobte Berlakovich, die schwer arbeitenden Bauern und Bäuerinnen in Österreich nun endlich aus dieser "tödlichen" Produktionsspirale herauszunehmen.

"Diese Maßnahme ist ein absolut positiver Paradigmenwechsel in der österreichischen Agrarpolitik", so Gaßner und bedeute einen Schritt weg von der Illusion "mehr ist besser" hin zu Nachhaltigkeit und Qualität und damit richtiger Standortpolitik. Durch das Aussetzen der Milchquote werden hohe öffentliche Kosten - und damit Steuergelder - eingespart.