Militärkommandant attackiert Spindelegger

Mit der Aussage, dass man das Bundesheer "nicht aushungern" dürfe, erntet Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) von Burgenlands Militärkommandant Johann Luif scharfe Kritik: Luif warf dem Ressortchef am Freitag in einem Offenen Brief "noch nie erlebten Zynismus" vor. Das Heer plane zwar seit Jahren, Mittel zur Umsetzung von Reformen würden ihm aber von der Politik vorenthalten.

"Das Bundesheer kämpft um sein Überleben, weil es seit seinem Bestehen von der Politik vernachlässigt wurde und ihm allein in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro durch scheibchenweise Reduktion des Budgets entzogen wurden", empörte sich Luif in dem Brief. Und nun fordere Spindelegger in seiner Funktion als Finanzminister, "das Bundesheer darf nicht ausgehungert werden" und es solle endlich Pläne auf den Tisch bringen, um die offensichtlichen Finanznöte beseitigen zu können.

Bundesheer "trotz Mangelwirtschaft loyal"
Spindeleggers Aussage enttäusche ihn "zutiefst", erklärte Luif. Die Soldaten seien "besonders loyal" und hätten in den vergangenen Jahrzehnten "trotz Mangelwirtschaft" alle Aufträge gemeistert. Zur Umsetzung der Reformkonzepte habe die Politik aber nie die nötigen Mittel bereitgestellt. "Wir haben es uns nicht verdient, dass uns ein Finanzminister wider besseren Wissens die notwendigen Mittel vorenthält und uns dann mit einem von mir noch nie erlebten Zynismus vorwirft, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Probleme in den Griff zu bekommen", schrieb Luif.

Kritik übte Luif auch an der Verteidigungspolitischen Bilanz der ÖVP. Er habe "in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei keinen sachlich konstruktiven und verantwortungsbewussten Beitrag erleben dürfen", so der Militärkommandant mit Verweis auf die 2005 beschlossene Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate und die "Schädigung der Miliz durch Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen" (durch VP-Minister Günther Platter, Anm.).

Für die Regierungserklärung und die darin festgeschriebenen Ziele, etwa die Modernisierung und Verbesserung der Landesverteidigung, trage Spindelegger als Vizekanzler "maßgebliche Verantwortung", so Luif: "Dem Kapitel Landesverteidigung wird es aber so gehen, wie allen Konzepten des Bundesheeres, Sie werden es verhungern lassen."