Miliz verweigert Darabos die Gefolgschaft

Die Miliz will nicht mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Richtung Berufsheer mitmarschieren. Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, fuhr bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schwere Geschütze gegen den Heeresminister auf. "Dem Minister fehlt jede Sachkenntnis und Führungsfähigkeit. Er ist eine Zumutbarkeit" und "ein Fremdkörper", so Schaffer. Der Milizverbandspräsident warnte auch davor, dass die jetzigen Milizsoldaten bei den Reformplänen Darabos' nicht mitmachen würden: "Das wird sich auflösen."

Schaffer präsentiert gemeinsam mit seinen Kollegen aus Salzburg und Vorarlberg, Gernot Schreyer und Manfred Bauer, zudem eine Umfrage unter Milizsoldaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich die Milizsoldaten wünschen, für "sinnvolle Aufgaben" eingesetzt und besser ausgerüstet zu werden sowie Ausbildungsmöglichkeiten zu bekommen.

Warnung
Die Milizvertreter warnten eindringlich vor einer Abschaffung des Wehrdienstes. Sie befürchten, dass die künftig freiwilligen Soldaten nur mehr aus "Randschichten, Unterschichten" - Schaffer nannte "Langzeitarbeitslose, Haftentlassene und Immigranten" - kommen würden und kein "Volksheer" mehr wären. Wenn man das Heer aus Freiwilligen rekrutiere, die man mit Geld ködere, würden entweder "Rambo-Patrioten" wegen der Waffen oder solche, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, wegen des Geldes kommen. Das Heer bestünde im Gegensatz zum jetzigen System, bei dem sich die Soldaten aus dem Grundwehrdienst rekrutieren und damit für die Bevölkerung repräsentativ sind, aus "Söldnern, Knopfdruck-Soldaten" bestehen.

Hierbei würden die jetzigen Milizsoldaten nicht mitmachen. "Das wird sich auflösen", so Schaffer, der Darabos wiederholt heftig attackierte. Das Militär werde seit Jahren von Ministern ohne "Empathie und Stallgeruch" geleitet, die das nicht machen wollten. "Der jetzige ist ein Fremdkörper zum Gesamtsystem", so Schaffer. Es sei "alles schlechter geworden, alles verbockt". Im Bundesheer herrsche "Endzeitstimmung". Es gebe einen "massiven Vertrauensverlust". "Die Wehrdienstverweigererfraktion in der SPÖ hat sich aus reinem Populismus durchgesetzt", für diese Spielchen stehe die Miliz aber nicht zur Verfügung. Schaffer zitierte aus einem Buch ("Soldat 2011"), das derzeit an alle Grundwehrdiener verteilt werde und in dem Darabos den Grundwehrdienst noch als "Garant für die Sicherheit und Stabilität Österreichs" und als "entscheidenden Faktor" zur Sicherstellung des Heerespersonals bezeichnet.

Wichtige Reformen
Schaffer betonte weiters, dass man nicht am jetzigen System festhalte, sondern Reformen verlange. Denn "das System ist krank, das System ist überaltert". Es sei "morsch, morbid und nicht weiter führbar". Die Milizverbände schlagen einen Solidardienst für alle männlichen Staatsbürger vor. Es solle keine Untauglichen mehr geben und dafür der Zivildienst etwa auf Umweltorganisationen ausgeweitet werden. Der Wehrdienst im Heer soll attraktiver werden und Rekruten nicht mehr für Hilfsdienste verwendet werden, sondern eine gute und sinnvolle Ausbildung bekommen. Die Miliz soll in drei Einheiten organisiert werden: präsente Milizsoldaten, Soldaten in Bereitschaft und Soldaten in Reserve.

Milizbeauftragter fordert "Sachlichkeit"
Der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Brigadier Heinz Hufler, hat die Bundesvereinigung der Milizverbände unterdessen "zur Sachlichkeit" aufgefordert. Hufler sieht im Gegensatz zum Milizverband die Freiwilligen bei Darabos "in guten Händen". Es seien etwa die Milizübungen wieder eingeführt und die "Freiwilligenmiliz" geschaffen worden. "Milizprämien und sonstige Anreize haben in den letzten 24 Monaten über 2.000 Soldaten motiviert, sich für die Miliz zu melden", sagte Hufler in einer Aussendung des Ministeriums.

Hufler verteidigte auch Darabos' Pläne für die Umstellung des Bundesheeres. Durch die angedachten Prämien würde die Miliz "einen anderen Stellenwert und eine andere Qualität" bekommen. Die Kritik des Milizverbandspräsidenten Michael Schaffer, der Darabos "Sachkenntnis und Führungsfähigkeit" abgesprochen hatte, sei "überzogen".