Milliarden-Sparpaket trifft Ministerien

Wenn sich derzeit zwei Ressortchefs treffen, beäugen sie sich meist gegenseitig mit scheelen Blicken: „Warst du schon zur Rasur? Wie viel musst du einsparen?“, fragen sie sich gegenseitig. Denn Finanzminister Josef Pröll und Kanzler Werner Faymann bestellen derzeit einen Minister nach dem anderen zu sich – und verlangen harte Spar-Schnitte für die Budgetvorschau, die sie im Mai im Nationalrat vorlegen müssen.

Die Haupt-Opfer ihrer derzeitigen Sparwut sind ihre eigenen Minister: Jeder Ressortchef soll radikal die eigenen Ausgaben durchforsten und im Durchschnitt zehn Prozent seines Budgets dem Sanierungskurs opfern.

Jeder Minister muss zehn Prozent Ausgaben kappen
In der Praxis hat das teilweise verheerende Konsequenzen – wie etwa der jüngste Streit zwischen SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigte: Sie muss die Ausgaben für den Opferschutz drastisch zurückfahren, andere Ressorts sollen dafür zahlen, haben aber intern auch schon angekündigt, dass sie kein Geld hätten.

Besonders drastisch wirken die geplanten Kürzungen etwa im Unterrichtsressort: Dort ist der Anteil der Personalausgaben so hoch, dass laut Insidern sogar Lehrer entlassen werden müssten, sollte das Sparpaket in vollem Ausmaß umgesetzt werden. Kein Wunder, dass immer mehr Minister argumentieren, dass höhere Spritsteuern doch ökologisch sehr, sehr sinnvoll wären.