Milliarden-Streit um die Hypo

So emotional wie in der TV-Konfrontation mit Josef Bucher (BZÖ) um die Hypo hat man Kanzler Werner Faymann (SPÖ) selten gesehen. Mit bis zu 11,7 Mrd. Euro wird der Steuerzahler für das Debakel bei der Haider-Bank geradestehen müssen. Das ist mehr, als uns die Griechen-Rettung kosten wird. Dass die Hypo das brisanteste Wahlkampfthema werden könnte, war Rot und Schwarz klar – deshalb wollte man es eigentlich aussparen. Der Hypo-Vertuschung bis nach der Wahl machte aber Brüssel einen Strich durch die Rechnung. Mit der Genehmigung des ­Rettungsplans für die Hypo durch die EU am Dienstag lagen die Zahlen auf dem Tisch.

Experten zufolge droht uns jetzt ein neues Sparpaket. Entweder die Schulden steigen – „oder es ist ein neues Sparpaket nötig“, sagt IHS-Chef Christian Keuschnigg in der Kleinen Zeitung. Es werde schwerer, den Budgetpfad einzuhalten, meint auch der oberste Staatsschulden-Wächter Bernhard Fel­derer.

Die Opposition kritisiert, dass die Regierung nichts getan hätte. So koste das Zögern bei der Schaffung einer „Bad Bank“ für die faulen Teile der Hypo allein heuer 1 Mrd. Euro in der Bilanz, sagt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler.

Chef des Staatsschulden-Ausschusses im Interview.

Felderer: "Es wird schwerer, Budget-Pfad 
einzuhalten"

ÖSTERREICH: Droht uns wegen der hohen Hypo-Kosten jetzt ein neues Sparpaket?
bernhard felderer: Diese Kosten werden ja auf mehrere Jahre aufgeteilt, und es gibt Flexibilität im Budget – andere Ausgaben können verschoben werden.

ÖSTERREICH: Ist das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts 2016 realistisch?
felderer: Es wird schwerer, den Budgetpfad einzuhalten, aber es ist möglich.

ÖSTERREICH: Steuersenkungen rücken aber in weite Ferne?
felderer: Dass die jetzt schon kommen sollen, sagt niemand. Fakt ist, dass Österreich ein hohes Abgabenniveau hat, und da sollte ­mittelfristig etwas getan werden.

ÖSTERREICH: Hätte man die Hypo pleitegehen lassen sollen?
felderer: Kärnten wäre wegen der Garantien dann insolvent gewesen – was der Bund wohl hätte auffangen müssen. Also: auch enorme Kosten.