In der Diskussion um die Steuerreform greift Kanzler Faymann den Finanzminister an.
Der Kuschelkurs in der Koalition ist offiziell beendet. SPÖ-Kanzler Werner Faymann griff am Donnerstag die Steuerpläne von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Vorfeld des SPÖ-Bundesvorstands scharf an.
Wie berichtet, plant Schelling , die Arbeitnehmer nur mit 3,5 Milliarden Euro zu entlasten. Eine weitere Milliarde soll der Wirtschaft zugutekommen, 500 Millionen den Familien.
Faymann sagt dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da etwas abzweigt.“ Eine Entlastung der Arbeitnehmer von nur 3,5 Milliarden Euro sei „ viel zu wenig “. Da bleibe nach einer Lohnerhöhung aber netto zu wenig über. „Wir wollen eine Entlastung und wir werden da hart verhandeln.“
Schelling an Faymann:
"Bin verwundert"
Die Retourkutsche Schellings folgte am Nachmittag: „Ich bin verwundert, wie Menschen einen sogenannten Geheimplan kommentieren, der nicht von mir autorisiert wurde.“ Derzeit würden mehrere Modelle berechnet. Die Wirtschaft müsse aber profitieren. Es gehe „sicher nicht“ um eine Lohnsteuersenkung, sondern um eine Senkung des Eingangssteuersatzes.
Die SPÖ hat bei ihrem gestrigen Vorstand jedenfalls weiteres Öl ins Feuer gegossen und den ÖGB-Beschluss als ihr Steuermodell beschlossen. Dieses umfasst gar ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro, die zum Teil mit Vermögenssteuern gegenfinanziert werden sollen.
Hintergrund: Faymann benötigt die ÖGB-Stimmen bei seiner Wiederwahl am Parteitag Ende November.
Über die Steuermaßnahmen verhandelt derzeit noch die Experten-Arbeitsgruppe. Ende November übernimmt die politische Gruppe.
(knd)
SP beschließt ÖGB-Modell - 5,9 Mrd. Entlastung & Reichensteuer
Eine Lohnsteuersenkung im Volumen von 5,9 Milliarden Euro fordert der ÖGB. Der SPÖ-Vorstand übernahm gestern dessen Konzept offiziell . Das sind die Eckpunkte:
- Steuersatz. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 % gesenkt werden. Der Höchststeuersatz greift erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen.
- Steuerklassen. Der ÖGB will zusätzliche Steuerklassen einführen.
- Gegenfinanzierung. 2 der 5,9 Milliarden Euro Volumen will der ÖGB mit Vermögenssteuern gegenfinanzieren – für die ÖVP bisher ein No-Go.
