Mittwoch Abend wollte sich die Regierung auf Transparenzdatenbank und Mindestsicherung einigen. Doch der Deal ist gescheitert.
Seit Jahren wird die Mindestsicherung verhandelt – am Mittwoch stritten SPÖ und ÖVP derart brutal, dass dieses zentrale Vorhaben vor dem Aus steht. Der für heute geplante Beschluss im Sozialausschuss ist auf Montag verschoben. Es ist sogar schon davon die Rede, dass der Beschluss erst im Juli fallen könnte.
Die Vereinheitlichung der Sozialhilfen in allen Bundesländern auf 12 Mal 744 Euro ab kommendem September wackelt gewaltig. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Josef Pröll (ÖVP) verhandelten am Mittwoch deshalb fieberhaft– doch vorerst ohne jeden Erfolg.
Der Grund: Auf Druck der ÖVP sollte eigentlich parallel zur Mindestsicherung auch die Einführung einer „Transparenzdatenbank“ (vulgo „Transferkonto“) beschlossen werden. In dieser sollen alle staatlichen Förderungen offengelegt werden.
Seit März verhandelten SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf – und fanden Mittwochmittag eine Lösung. Nur eines blieb offen: Die SPÖ will, dass die Datenbank erst eingerichtet wird, wenn alle Länder mitmachen: „Gleichzeitig zum Gesetz über die Einführung der Transparenzdatenbank sollen entsprechende 15a-Verträge mit den Ländern beschlossen werden.“
Im VP-Kompromisspapier hieß es, dass „das Gesetz (…) gleichzeitig mit der 15a-Vereinbarung in Kraft treten soll, spätestens am 31. März 2011“. Heißt: Auch ohne Länder will die ÖVP den Förder-Strip hinlegen. Man wolle nicht, dass einem Land de facto ein Vetorecht eingeräumt werde, schäumen die Schwarzen.
Faymann: Nicht ohne gutes Ergebnis zum Parteitag
Für Faymann
zumindest gestern Nachmittag undenkbar: Ohne Länderforderungen sei diese
Datenbank sinnlos. Dazu kam: Ohne ein gutes Ergebnis wollte sich der Kanzler
nicht auf dem Parteitag, der Freitag in Vösendorf startet, sehen lassen.
Was hat es mit der Datenbank konkret auf sich? Das soll sie auflisten:
● Das Einkommen.
● Alle Sozialleistungen, auf Bundes- und Landesebene, also auch Sozialhilfe und Wohnbauförderung (beides Ländersache).
● Sozialversicherung: Geld- und Sachleistungen.
● Alle Agrarförderungen.
● Alle Unternehmensförderungen – auch Steuererleichterungen für Konzerne und Stiftungen).
Weiters waren sich SPÖ und ÖVP einig, dass „die gesamte Regierung beschließt, welche Daten der Transparenzdatenbank – anonymisiert – ausgewertet werden (und nicht nur der Finanzminister, wie von der ÖVP gewollt). Auch muss die Datenbank, die ja nur für den jeweiligen Bürger einsehbar sein soll, vom Datenschutzrat beurteilt werden.
Faymann und Pröll telefonierten Mittwochabend um noch eine Einigung zu finden. Viel Hoffnung gab es koalitionsintern allerdings nicht mehr: Womit ein Herzstück der Koalition, die Mindestsicherung, vor dem Aus steht.
