Höherer Mindestlohn wird zum Top-Thema der Herbstlohnrunde.
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl mag "derartige Zurufe von außen" am liebsten gar nicht kommentieren. Lohnverhandlungen sind für Sozialpartner heilig – und ihre alleinige Sache, sagt die Polit-Tradition in Österreich. Ihm ist es mehr als unangenehm, dass mit Gabriele Heinisch-Hosek erstmals ein Regierungsmitglied direkt in Lohnverhandlungen einzugreifen versucht.
Dass ihr aber derartige Rituale offenbar gar nicht so heilig sind, bewies die Frauenministerin nämlich am Montag im Interview: "Es ist höchste Zeit dafür, dass der Mindestlohn in Österreich von 1.000 Euro auf 1.300 Euro angehoben wird. Ich mache mich dafür stark und appelliere an die Sozialpartner, ernsthaft über diese wichtige Frage zu verhandeln." Sie will, dass der Mindestlohn von derzeit 1.000 auf 1.300 Euro angehoben wird.
"Dass wir 1.000 Euro Mindestlohn seit zwei Jahren in praktisch allen Branchen durchgesetzt haben, hat sich als positiv erwiesen. Jetzt aber ist es Zeit, eine neue Etappe einzuleiten“, erklärt die Ministerin.
Wirtschaftskammer geht jetzt auf die Barrikaden
Einer der wichtigsten Experten und Verhandler der Wirtschaftskammer ging am Montag dennoch auf die Barrikaden: "Ein höherer Mindestlohn zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet – Landtagswahlen hin oder her – die positive Arbeitsmarktentwicklung", donnerte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, in Richtung Heinisch-Hosek.
International habe sich gezeigt, dass hohe Mindestlöhne in Wahrheit sehr, sehr viele Jobs kosten, so Gleitsmann, der sich offen über die Einmischung der Regierung in die sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen empört: "Lohnverhandlungen werden nicht von Regierungsmitgliedern, sondern von den Kollektivvertragspartnern geführt."
Grüne fordern jetzt einen Mindestlohn per Gesetz
Ganz anders die Grüne Judith Schwentner: "20 von 27 EU-Staaten haben gesetzliche Mindestlöhne. Dafür soll die SP-Ministerin doch endlich tätig werden.“
Lohnrunde wird heuer knallhart
Metaller und Privatangestellte verhandeln ab Oktober Kollektivvertrag.
Noch ist man auf beiden Seiten ausgesprochen vorsichtig: Es sei eine Frage der Konjunktur. Erst wenn man darüber klar Bescheid wisse, werde man auch etwas zu Lohnerhöhungen sagen können.
- Die erste Lohnrunde betrifft jedenfalls schon traditionell die Metallbranche, die Anfang Oktober in die Verhandlungen einsteigt – hier fordert die Gewerkschaft angesichts steigender Lebenshaltungskosten und eines neuen Wachstums einen "gerechten Anteil".
- Am 19. Oktober steigt GPA-Chef Wolfgang Katzian mit seiner Gewerkschaft in die Lohnrunde ein. Er hat sein Ziel für die von ihm vertretenen einkommensschwächeren Gruppen schon klar definiert: "1.300 Euro Mindestlohn."
- Noch im September will der Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer einen Brief an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schicken. Sie bot an: "Etwaige Gehaltserhöhungen bei den Beamten sollen verstärkt den Beziehern kleinerer Einkommen zu Gute kommen."
