Ein entsprechender Verordnungsentwurf passierte den Hauptausschuss des Nationalrats. Zugestimmt haben neben der SPÖ und ÖVP auch die Grünen und das BZÖ.
Bezieher der geplanten Mindestsicherung werden nach dem ASVG krankenversichert sein und eine E-Card erhalten. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) passierte am Donnerstag den Hauptausschuss des Nationalrats. Zugestimmt haben nicht nur SPÖ und ÖVP, sondern auch die Grünen und das BZÖ. Die Bestimmungen sollen zeitgleich mit der Vereinbarung über die Mindestsicherung mit 1. September 2010 in Kraft treten.
