Mindestsicherung (fast) fix: Weniger Geld für Ausländer

Wien. Die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ über die neue Mindestsicherung sind fast fertig. Wie ÖSTERREICH erfuhr, hängt eine Einigung nur noch an einem Punkt. Das Mega-Gesetz dürfte demnach aber noch nicht kommende Woche im Ministerrat sein – steht doch der im Zeichen des Gedenkens an das Novemberpogrom – auch das erfuhr ÖSTERREICH aus der Koalition.

Weniger für Flüchtlinge. Fix ist: Die Mindestsicherung liegt laut Ministerratsbeschluss bei 863 €/Monat (Valorisierung auf ca. 890 möglich). Alle Personen ohne Hauptschulabschluss bzw. ohne gute Deutsch- oder Englisch-Kenntnisse erhalten 300 Euro weniger – das betrifft durchwegs Zuwanderer bzw. Flüchtlinge. Bei ihnen wären wir bei 563 Euro.

Sachleistungen. Allerdings hat die FPÖ darauf gedrungen, dass Flüchtlinge die Mindestsicherung teilweise auch in Sachleistungen erhalten – hier soll den Bundesländern aber ein Spielraum gegeben werden.

Zugriff. Wo hakt es noch? Wie ÖSTERREICH erfuhr, bei der Frage, inwieweit die Länder einen Zugriff auf das Vermögen der Mindestsicherungsbezieher haben können: Hier wäre die ÖVP für eine strengere Vorgangsweise – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sieht den Punkt eher kritisch.