Mindestsicherung fix -mit FPÖ-Stimmen

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung genehmigt. Unterstützt wurde die Vorlage von Koalition und Grünen und - versehentlich - von den Freiheitlichen. Die FPÖ stimmte nämlich trotz massiver Kritik davor den gesetzlichen Änderungen für den Bund zu, lehnte dann aber die Bund/Länder-Vereinbarung ab. Häme der anderen Fraktionen war die Folge.

Mindestsicherung kann im September in Kraft treten
Mit dem Beschluss kann die Mindestsicherung mit September in Kraft treten, sofern die jeweiligen Landtage bis dahin entsprechende Beschlüsse vollziehen. Ebenfalls angenommen - diesmal von Koalition und Freiheitlichen - wurde ein Entschließungsantrag, der Basis für die Etablierung einer Transparenzdatenbank sein soll.

Die Mindestsicherung ersetzt die Sozialhilfe, deren Höhe bisher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich war. Die Höhe ist an jene der Mindestpension gekoppelt und beträgt 744 Euro monatlich, für Paare 1.116. Im gleichen Haushalt lebende Kinder erhalten mindestens 134 Euro, ab dem vierten Kind wird der Satz auf 112 Euro gesenkt. Integriert ist ein 25-prozentiger Wohnkosten-Anteil, der wegfällt, wenn der Bezieher über eine eigene Wohnung verfügt bzw. etwa bei Verwandten kostenlos lebt.

Erfordernisse für Mindestsicherung
Anspruch auf die Mindestsicherung haben auch EU-Bürger, EWR-Bürger, wenn sie in Österreich als Arbeitnehmer tätig sind und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben. Voraussetzung für den Bezug ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit. Ausgenommen sind nur Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Pflegefälle oder Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3.720 Euro (das Fünffache der Mindestsicherung) aufgebraucht werden. Ein wesentlicher Vorteil der Mindestsicherung ist, dass die Bezieher krankenversichert sind und eine E-Card erhalten.

Transparenzdatenbank auf dem Weg
Bei der Transparenzdatenbank wurde festgelegt, dass Finanz- und Sozialminister bis Anfang September einen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll noch vor Weihnachten sein, um das Gesetz mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten zu lassen. Zudem soll die Regierung mit den Ländern eine 15a-Vereinbarung ausarbeiten, die bis Mitte 2011 fertig sein soll. Weigern sich einzelne Länder, sollen sie über ein Verfassungsgesetz zur Teilnahme gezwungen werden. Bis Anfang 2012 soll die Datenbank dann mit allen von den unterschiedlichen Gebietskörperschaften gewährten Förderungen gefüllt sein.

In das Transparenzkonto inkludiert werden Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen, z.B. Gratis-Kindergarten, Schule.

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16:50 Uhr:
Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung aus dem Parlament. Auf Wiedersehen!

16:46 Uhr:
Die FPÖ hat für einen ordentlichen Fauxpas gesorgt: Trotz heftiger Kritik stimmten die freiheitlichen Mandatare den gesetzlichen Änderungen für den Bund zu, lehnten dann aber die Bund/Länder-Vereinbarung ab. Ob die Partei "versehentlich" zustimmte, war zunächst unklar. Spott und Häme der anderen Fraktionen waren der FPÖ jedoch sicher.

16:36 Uhr:
Das Gesetz zur Mindestsicherung ist im Parlament durch Mehrheit angenommen worden. Somit ist ab 1. September dieses Jahres eine Mindestsicherung von 744 Euro monatlich in Wien, Salzburg und Niederösterreich vorgesehen. In den anderen Bundesländern wird der 1. Jänner 2011 als Einführungsdatum gehandelt.

16:28 Uhr:
Nach einem Marathontag im Parlament wird endlich abgestimmt. Erwartet wird, dass das Gesetz zur Mindestsicherung mit Mehrheit angenommen wird. Entgegen früherer Beteuerungen ist die mit 1. September 2010 geplante Einführung der Sozialmaßnahme aber nur in Wien, Salzburg und Niederösterreich wirklich fix. In den anderen Bundesländern wird der 1. Jänner 2011 als Einführungsdatum favorisiert bzw. gibt es rückwirkende Beschlüsse.

16:14 Uhr:
Der Sozialminister stellt noch einmal klar: Die Menschen müssen sich hinsichtlich der Mindestsicherung nicht davor fürchten, "dass wir überrollt werden". Ein gewaltiger Zuzug sei keine Gefahr. Hundstorfer. Es gebe bei der Mindestsicherung sehr viele Mindesterfordenisse, die erst erfüllt werden müssen.

15:58 Uhr:
Bucher plädiert dafür, über den Sommer etwa alle zehn Tage Sondersitzungen einzuberufen. Strache lässt sich "alles offen" und ist für "vernünftige" Sondersitzungen. Und auch Glawischnig kann sich Sondersitzungen vorstellen. Klar ist jedoch: Rein rechtlich gesehen sind die Stimmen der Opposition für die Festlegung eines neuen Budget-Zeitplans nicht notwendig.

15:46 Uhr:
Die Oppositionsparteien wollen am Freitag über eventuelle Maßnahmen wegen der Verschiebung des Budget-Fahrplans beraten. Man lasse sich alle Maßnahmen offen, hieß es von Grünen, FPÖ und BZÖ. Die Einberufung von Sondersitzungen wird nach wie vor als Möglichkeit gesehen.

15:29 Uhr:
Laura Rudas (S) spricht von einem "sozialpolitischen Meilenstein": Die Menschen sollten sich auf den Staat verlassen können, wenn es ihnen einmal nicht gut so geht. Natürlich müsse kontrolliert werden, ob jemand den Sozialstaat missbraucht. Aber jene, die unverschuldet ohne Job geblieben sind, pauschal als Sozialschmarotzer zu verunglimpfen, sei sicher nicht fair.

15:16 Uhr:
Gesundheitsminister Alois Stöger (S) betont: Mit dem neuen Gesetz zur Mindestsicherung werden ab 1. September erstmals alle Personengruppen in Österreich krankenversichert sein.

14:54 Uhr:
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka wehrt sich gegen die Kritik von FPÖ und BZÖ. Natürlich biete die Mindestsicherung Anreize, wieder arbeiten zu gehen. Und wer sich zurückzulehnen will und keine Arbeit annimmt, der werde auch keine Mindestsicherung erhalten.

14:39 Uhr:
Sehr emotionaler Auftritt von Gerald Grosz, der seine 84-jährige Großmutter als Grundbeispiel einer ihr ganzes Leben lang hart arbeitenden Frau darstellte und die heute eine Pension von nicht ganz 800 Euro erhält. "Sozialer Wahnsinn", nennt Grosz die Mindestsicherung. Leistung zähle in Österreich nichts mehr.

14:30 Uhr:
Die Grünen sprechen sich klar für die Mindestsicherung aus. Karl Öllinger fordert sogar weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, denn mit einem Mindestlohn von 1.000 Euro brutto monatlich könne ein Mensch nur schwer überleben.

14:15 Uhr:
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) unterstellt der Opposition Unwissenheit. Natürlich könne man nicht von einem arbeitslosen Grundeinkommen oder einer "Hängematte" sprechen. "Verzeihen sie mir meine Worte, Herr Bucher, aber: Sie haben keine Ahnung."

14:03 Uhr:
Das BZÖ lehnt die Mindestsicherung vehement ab. Den Menschen ein "bedingungsloses Grundeinkommen" zu versprechen sei ein "fatales Zeichen", erzürnt sich Josef Bucher. Künftig könnte jeder 744 Euro "fürs Nichtstun" bekommen. Dies sei "Hängematten-Sozialismus pur". Zudem werde die Schwarzarbeit massiv gefördert.

13:50 Uhr:
Einen "Meilenstein" und wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Armut sieht SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits beim neuen Gesetz zur Mindestsicherung. Vergleichbar sei dies mit der Einführung des Pflegeldes in den 1990er Jahren. Kogler kündigt an, dass seine Grünen der Transparenzdatenbank nicht zustimmen werden.

13:31 Uhr:
Strache reitet weiter Attacken: Bei der Mindestsicherung habe die Regierug ein "Pfuschwerk" gebastelt, das sozial nicht gerecht sei und zu Missbrauch einlade. Das neue Modell bringe keine Anreize, sondern lade dazu ein, die Mindestsicherung zu kassieren und schwarz arbeiten zu gehen.

13:21 Uhr:
Schön lansgam füllt sich das Plenum wieder.

13:00 Uhr:
Pause. In etwa 15 Minuten soll es weitergehen. Da gehts dann um die Mindestsicherung, die heute beschlossen werden soll.

12:42 Uhr:
Nach teils sehr emotionalen Reden und heftigen Wortwechseln lichtet sich der Plenarsaal schön langsam. Viele Abgeordnete scheinen sich eine Mittagspause zu gönnen.

12:23 Uhr:
Die Opposition sei "immer obergscheit" und wolle politisches Kleingeld wechseln, schlägt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zurück. Ob eine Budgetrede vier Wochen früher oder später gehalten wird, sei nicht wichtig und interessiere die Menschen gar nicht. Herbert Scheibner (BZÖ) platzt kurz der Kragen, als während seiner Rede gerade Stummvoll nicht zuhören mag und hinter dem Rednerpult mit Pröll ein Gespräch führt.

12:06 Uhr:
Die Opposition reitet weiter aggressive Attacken gege die Regierung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht von einem "dreisten Stück der Unverfrorenheit" der Regierung, die nach den Landtagswahlen "über die Bevölkerung drüberfahren wird". Auch Glawischnig bekräftigt: Glatter Verfassungsbruch der Regierung, die ein "brutales Sparpaket" plane.

11:47 Uhr:
Der eigentlich besonnene BZÖ-Obmann Josef Bucher wird ungewohnt emotional. "Wir werden von der Regierung aufgefordert, die eigenen Gesetze und die Verfassung zu brechen". Den Grund für die Budget-Verschiebung sieht auch Bucher bei den Landtagswahlen. Sollte die Regierung so weiter machen, drohe ein "Griechenland-Szenario". Die Verzögerungstaktik werde der Mittelstand kräftig zu spüren bekommen.

11:36 Uhr:
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisiert Strache: Die Wortwahl "Verfassungsbrecher" und "Strizzis" sage viel über einen Menschen aus. Für den Budget-Fahrplan seien jedenfalls nicht wahltaktische, sondern reine Vernunftgründe entscheidend.

11:27 Uhr:
Der Grüne Werner Kogler nimmt Strache in Schutz: Mit der "Maßregelung" durch Neugebauer werde nur versucht, vom tatsächlichen "Verfassungsbruch" abzulenken. Die Regierung halte sich nicht an die Regeln. Grund: Angst vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien.

11:18 Uhr:
SPÖ-Klubobmann Josef Cap: Natürlich muss gespart werden. Jene, die an der Krise Schuld sind, "werden sich sicher nicht davonschleichen" können. Die Reichen müssten zur Kasse gebeten werden.

11:08 Uhr:
Die Wortwahl bringt Strache einen Ordnungsruf ein: Der Ausdruck "Strizzi" hat im Parlament nichts zu suchen, stellt der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) klar. "Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache." Dieses Zitat gab Neugebauer Strache "zum Nachdenken" mit auf den Weg.

11:06 Uhr:
Frontalangriff von Heinz-Christian Strache (F): Er wirft der Regierung beim Budget-Fahrplan "Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden" vor. Die Regierung habe vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien "große Panik". Die Menschen müssten jedenfalls mit gewaltigen Steuererhöhungen rechnen.

10:54 Uhr:
Vizekanzler Pröll verspricht: Das Budget wird am 1. Jänner 2011 in Kraft sein - unabhängig davon, wie der Budget-Fahrplan aussehen wird. Er kündigt das größte Sanierungspaket für Österreich an. "Noch nie zuvor hat eine Regierung eine solche Aufgabe gehabt." Dabei müssten immer drei Säulen bedacht werden: Budget, Verwaltungsreform und das größte Spar- und einnahmenseitige Paket der Zweiten Republik mit einer Perspektive von vier Jahren.

10:45 Uhr:
Für Faymann sind zwei Dinge wichtig: Die Lasten müssen fair verteilt und beim Sparen müssen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Lang anhaltender Applaus der SPÖ-Mandatare. Erste laute Zwischenrufe aus Reihen der BZÖ und FPÖ.

10:38 Uhr:
Kanzler Fayman lobt zu Beginn seiner Rede die "geringste Arbeitslosigkeit in Europa". "Auch in schwierigen Zeiten gehören wir hier zu den Besten in Europa." Die Wachstums-Prognosen für Österreich sind gut. Ob aer die große Wirtschaftskrise vorbei ist, könne noch niemand sagen - dafür gibt es noch zu viele nicht vorhersehbare Faktoren. Daher werde man die Prognosen der Wirtschaftsforscher im September noch abwarten, ehe man das Budget festsetzt.

10:30 Uhr:
Nach einer eher faden "Aktuellen Stunde" geht´s jetzt los: Mit Spannung werden die Erklärungen von Kanzler Faymann und Vize-Kanzler Pröll zum Budget-Fahrplan erwartet. Schön langsam füllt sich auch die Regierungsbank.

10:26 Uhr:
Nach zwölf Frauen schreitet der erste Mann zum Rednerpult. Und der fraktionslose Kärntner Josef Jury (früher BZÖ) will gleich "das Bild der Familie zurechtrücken": "Wir wollen nicht, dass Lesben und Schwule Retortenkinder großziehen". Seine Wortmeldungen führen zu einer Diskussion innerhalb des dritten Lagers.

10:20 Uhr:
Die Mandatare gehen weiter großteils anderen Beschäftigungen nach, als sich an der Debatte über die Familienpolitik zu beteiligen. Die Regierungsbank ist noch immer leer. Lediglich Familienstaatssekretärin Christine Marek ist anwesend. Naturgemäß stößt dies bei der Opposition auf Kritik.

10:13 Uhr:
Auch Ursula Haubner (BZÖ) und die FPÖ befürchten, dass der Gratis-Kindergarten und die 13. Familienbeihilfe einem Sparbudget zum Opfer fallen könnten.

09:55 Uhr:
Die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig befürchtet ein rigoroses Sparbuget und damit Auswirkungen auf die Familienpolitik, etwa die Abschaffung von Gratis-Kindergarten. Und sie warnt: "Kinderarmut ist in Österreich stärker geworden".

09:42 Uhr:
"Aufwärmphase" im Hohen Haus. Die meisten Abgeordneten haben sich bereits im Plenarsaal eingefunden, die Regierungsbank ist noch leer. Alle warten auf die Debatte über den Budget-Fahrplan. Viele Mandatare surfen im Internet, lesen Zeitungen, telefonieren oder tratschen.

09:25 Uhr:
Staatssekretärin Christine Marek (V) spricht von "entscheidenden Erfolgen" in der Familienpolitik in den vergangenen Jahren. "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen."

09:10 Uhr:
Der Plenartag hat mit einer "Aktuellen Stunde" der ÖVP über die Familienpolitik begonnen. Der Höhepunkt ist aber sicherlich die Debatte über den Budget-Fahrplan. Die Debatte darüber soll um etwa 10:30 beginnen.

8:50 Uhr: Zu Beginn der Sitzung thematisiert die ÖVP in einer "Aktuellen Stunde" (ab 9 Uhr) die Familienpolitik. Gleich danach geben Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) Erklärungen zum Budget-Fahrplan ab, was wohl eine kontroversielle Debatte nach sich ziehen wird. Da dieser Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde, wird der Beschluss der elektronischen Fußfessel auf den Freitag verschoben.

8:48 Uhr: Heute steht im Parlament ein wahres Mammutprogramm auf dem Plan. Die Mindestsicherung nimmt eine große Hürde. Gleichzeitig verabschiedet wird ein Entschließungsantrag, mit dem die so genannte Transparenzdatenbank auf den Weg gebracht wird.