Mindestsicherung für Asylberechtigte: FPÖ empört

Die Wiener FPÖ fordert angesichts der zusätzlichen Mittel für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien eine Streichung derselben für "Asylanten" sowie den "sofortigen Rücktritt" von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). "Das wird zusehends ein Fass ohne Boden", zeigte sich der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus am Mittwoch entsetzt über die Entwicklung.

FPÖ sauer

"Die Stadtkasse ist ohnehin schon leer, die Verschuldung Wiens steigt stetig an, Entspannung am Arbeitsmarkt ist keine in Sicht. SPÖ und Grüne halten jedoch eisern daran fest, jedem der kommt, Geld in den Rachen zu werfen", konstatierte Gudenus. Wiener, die "Jahrzehnte ins System eingezahlt hätten", würden immer öfter "durch die Finger" schauen.

Wenig überrascht zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Es war absehbar, dass die Stadt das heurige Budget im Bereich der Mindestsicherung wegen höherer Kosten nachjustieren wird müssen." Wehsely solle die Schuld nun aber nicht auf die zusätzlichen Asylberechtigten oder die steigenden Arbeitslosenzahlen schieben, sondern endlich handeln und für sinnvolle Reformen sorgen, verlangte sie.

Kritik an Wirtschafts- und Bildungspolitik

"Wenn die Zahl der Arbeitslosen in Wien weiter steigt, dann hat das mit der verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik der Stadt zu tun. Die Unternehmerinnen und Unternehmer stöhnen unter der Bürokratie und unter den Vorgaben. Das Einstellen von weiteren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern wird schwer gemacht", klagte die NEOS-Politikerin. Sie forderte unter anderem eine Einschleifregelung, damit es sich "immer auszahlt", arbeiten zu gehen, egal wie viel man verdiene.

"Dass das Budget für 2016 nicht reichen wird, hat die Stadträtin mehrmals betont", verteidigte unterdessen SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk in einer Aussendung das Vorgehen der Stadträtin. Auch sie betonte einmal mehr, dass eine Wohnsitzverpflichtung wichtig wäre. Nur mit einer solchen sei es möglich, flächendeckende Integrationsangebote zu schaffen, die auch verpflichtend angenommen werden müssten: "Es kann nicht sein, dass Wien hier alleine die Verantwortung schultert, hier sind alle Bundesländer gefragt."