Mindestsicherung kommt frühestens 2010

Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Einführung der Mindestsicherung kommt frühestens am 1.1. 2010. Für den neuen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist das der frühest mögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, unabhängig von der politischen Entscheidung.

Schwarzes Schaf Kärnten
Er macht auch gar keinen Hehl daraus, dass er bis zum 1. März (Zeitpunkt der Landtagswahlen in Kärnten) mit den Verhandlungen zuwarten will. Kärnten hatte als einziges Bundesland die Umsetzung der Mindestsicherung unter der alten Bundesregierung bis zuletzt verhindert. Technische Vorbereitungen sollen ungeachtet der Kärnten-Wahl im März bereits bald angegangen werden, so Hundstorfer. Grundsatzfragen wie die Abwicklung sollen bis Jänner geklärt sein.

Kombilohnmodell neu
Betreffend des (unter Budgetvorbehalt) geplanten "Kombilohnmodells neu" soll ein an das "Hamburger Modell" angelehnte Konzept kommen, das bereits am Tisch liegt. Im April des Vorjahrs hatten die Sozialpartner ein Modell ausgehandelt, wonach Einkommen zwischen 650 Euro brutto und 1.700 Euro gefördert werden sollen. Der Zuschuss beträgt 40 Prozent der Differenz zwischen Einkommen und zuletzt erhaltenem Leistungsbezug wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Keine Wertschöpfungsabgabe
Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder anderer Formen von Besteuerung von Vermögen schließt der ehemalige Gewerkschaftspräsident für diese Legislaturperiode definitiv aus. Neue Steuern stehen nicht im Koalitionspakt und sind daher kein Thema, so Hundstorfer. Auch zur Finanzierung des geplanten Pflegefonds sei keine vermögensbezogene Steuer vorgesehen. Wie das längerfristig aussehe, sei eine andere Frage. Eine Finanzierung durch Privatisierungserlöse - wie das in der vorigen Regierung Finanzminister Molterer vorgeschlagen hatte - lehnt er jedenfalls ab.

Pensionistenpreisindex eher nicht
Wenig Chancen dürfte die Heranziehung des Pensionistenpreisindex bei der Erhöhung der Pensionen haben. Im Regierungsprogramm wird vorgeschlagen, dessen Einführung zu prüfen. Er halte aber nicht viel davon, weitere Indexes einzuführen, meinte Hundstorfer. Dass die Pensionen ein "spezielles" Thema seien, sei aber klar.