Mindestsicherung mit Anlaufschwierigkeiten

Mit der im September eingeführten Mindestsicherung gibt es Startschwierigkeiten. Betroffenen soll die Mindestsicherung, die die bisherige Sozialhilfe ersetzt, nicht ausbezahlt worden sein. Andere wiederum klagen darüber, dass sie plötzlich viel weniger Geld bekommen, obwohl es ein "Verschlechterungsverbot" gibt. Die "Salzburger Nachrichten" berichteten von mehreren solchen Fällen in Salzburg. Grund für die Probleme sind offenbar fehlende Sachbearbeiter und eine Flut von Anträgen.

Anlaufschwierigkeiten in den Bundesländern
Auch aus anderen Bundesländern werden "Anlaufschwierigkeiten" gemeldet. Salzburgs Soziallandesrätin Erika Scharer (S) bestätigte, dass es natürlich vereinzelt die "üblichen Anlaufschwierigkeiten" und auch Probleme gebe. Diese werden aber selbstverständlich überprüft und sollten bis spätestens Mitte November bereinigt sein, sagte Scharer. Sie versicherte außerdem, dass bei niemandem eine Verschlechterung auftrete. Die "SN" nannten das Beispiel eines Betroffenen aus der Stadt Salzburg, der statt 200 Euro im Monat nur mehr rund 140 Euro bekommt, weil die vom Sozialamt bisher bezahlten Leistungen für Warmwasser und Zuschüsse für die Ernährung bei Diabetes-Patienten mit der Mindestsicherung wegfallen.

Von den üblichen Anlaufschwierigkeiten berichtet auch Niederösterreich. "Die Bezirkshauptmannschaften stöhnen unter der Arbeitsbelastung", hieß es. Damit hatte man aber gerechnet, weil die Beamten zeitgleich nicht nur die neuen Anträge bearbeiten, sondern auch jene der alten Sozialhilfeempfänger umstellen und neu berechnen müssen. Viele Verfahren seien daher noch nicht abgeschlossen - die Mindestsicherung werde dann rückwirkend ausbezahlt. Wie viele Anträge bisher konkret gestellt bzw. bewilligt wurden, ist nicht bekannt.

Viele Anträge
Grundsätzlich laufe die Mindestsicherung nach Meinung des Landes aber "programmgemäß". Gleich zu Beginn hätten "sehr viele" Leute einen Antrag auf die Unterstützung gestellt - etwa 20 Prozent mehr als bei der Sozialhilfeunterstützung, die zuvor ausgezahlt wurde, erklärte der zuständige Referent der Landesregierung. Generell sei aber auch die Anzahl der Sozialhilfeansuchen in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen.

In der Wiener Stadtregierung wollte man von Problemen nichts wissen. Auch bei der Armutskonferenz waren bisher keine Fälle verzögerter Bearbeitung bekanntgeworden. Allerdings sei "die Situation noch zu unübersichtlich", schränkte Martin Schenk ein. Genaueres lasse sich erst Ende Oktober sagen.

Über 4.000 Erstanträge
In der Bundeshauptstadt haben zwischen 1. und 30. September 4.402 Menschen einen Erstantrag auf Mindestsicherung gestellt, die noch nie eine Kernleistung aus der Sozialhilfe erhalten haben. Hinzu kommen weitere rund 5.000 Anträge von Personen, die bereits einmal eine Leistung bezogen hatten. Dies sei mit den 308 Mitarbeitern - inklusive 42 zusätzlich aufgenommener - problemlos zu bewältigen, versichert man im Ressort der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (S). Zugleich gab es ab der Monatsmitte einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. "Wir verzeichnen derzeit zwischen 250 und 300 Anträge täglich", heißt es.

Sollte ein Antrag vollständig ausgefüllt sein, werde dieser in ein bis zwei Werktagen erledigt. Anträge, die beim AMS abgegeben würden, seien tendenziell allerdings nicht vollständig ausgefüllt, was bisweilen ein Nachfordern von Unterlagen notwendig mache, was den Prozess leicht verzögere. Insgesamt hat man im Vorfeld der Mindestsicherungseinführung in Wien mit 7.000 zusätzlichen Neuanträgen gerechnet. "Mit dieser Erwartungshaltung liegen wir richtig", hofft man im Wehsely-Büro. Im vergangenen Jahr verzeichnete Wien 100.031 Sozialhilfebezieher.