Mindestsicherung neu: Das meint Ludwig

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag erstmals Stellung zu den Mindestsicherungsplänen des Bundes bezogen - und dabei eher verhalten Kritik geübt. Er wolle "nicht automatisch Nein sagen" und "von vornherein alles ablehnen", sagte Ludwig. Die Kürzungen bei Kindern sieht er kritisch. Konkret äußern könne er sich aber erst mit Vorliegen des genauen Gesetzesentwurfs.

"Einklang mit sozialer Gerechtigkeit"

"Wenn ich den Eindruck habe, dass Teile der Wiener darunter leiden werden, werde ich mich auch kritisch zu Wort melden", sagte der Stadtchef. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit sei schon wichtig, "muss aber immer im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit stehen".

Einschleifregelung für Kinder

Ablehnend zeigte sich Ludwig angesichts der geplanten Einschleifregelung für Kinder. Dass man für ein drittes Kind nur noch 15 Euro bekommen soll, könne er sich "schwer vorstellen". Denn für alles, was mit Familie und Kindern zu tun habe, habe er "erhöhte Sensibilität", ließ der Bürgermeister wissen. Für eine detaillierte Beurteilung brauche es aber einen Gesetzestext, derzeit seien die Pläne nur Überschriften.