Mindestsicherung Neu im Burgenland: 1.500-Euro-Deckelung

SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich im Burgenland auf eine neue Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. Wie Vertreter aller drei Parteien am Dienstag in Eisenstadt bekannt gaben, wird es künftig eine Deckelung von 1.500 Euro, eine Wartefrist, einen Integrationsbonus sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten geben. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag einlaufen.

Die Deckelung treffe zu, wenn die Arbeitsfähigkeit und keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft gegeben sei, etwa wenn kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit bzw. aus Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsleistungen vorhanden sei, erklärte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die sogenannten "Aufstocker" seien davon ausgenommen. Dabei handelt es sich um Personen, deren Einkommen unter dem Mindestsicherungsbetrag liegt und die in Folge auf die derzeit im Burgenland ausbezahlten 838 Euro aufgestockt werden. Nach der geplanten neuen Regelung kann die Mindestsicherung ohne Ermahnung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, etwa wenn Auflagen des AMS nicht erfüllt werden.

Für Personen, welche in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, werde es künftig eine Wartefrist geben, meinte Darabos. Bis sie die fünf Jahre erreicht haben, erhalten sie lediglich 584 Euro. Diese setzen sich aus einem Ausgangsatz von 319,20 Euro, einen Integrationsbonus von 136,80 Euro und 128 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs zusammen. Der Betrag zur Deckung des Wohnbedarfs soll als Sachleistung direkt an den Vermieter gehen.

Voraussetzung für den Integrationsbonus ist die Unterfertigung einer Integrationsvereinbarung. In dieser ist unter anderem die Verpflichtung zum Besuch von Deutsch- und Wertekursen festgehalten. Diese sieht auch vor, dass der Unterzeichner beispielsweise Gewalt ablehnt, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern akzeptiert und die Schulpflicht für Kinder anerkennt.

Es sei eine "gute Lösung" und "keine populistische Maßnahme", erklärte Darabos. Die Einsparungen durch die Neuregelung schätzte der Landesrat auf rund 30.000 Euro pro Monat. Er sehe die Mindestsicherung als "Sprungbrett in die Arbeitswelt", sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf werde Leistungs- und Integrationsbereitschaft stärker belohnt.

Durch die Novelle soll das burgenländische Sozialsystem, welches unter "Kostendruck" stehe, abgesichert werden, meinte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Weiters gelte es, die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland zu senken. Er hoffe, "dass uns andere Bundesländer folgen werden, insbesondere auch die Bundeshauptstadt Wien".

Ähnlich sah dies ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. "Ich glaube, dass wir damit einen Schritt setzen, der zumindest das Burgenland vor 'Tourismus' in dieser Frage schützt." Die ÖVP trage den Entwurf als Oppositionspartei mit, da sich viele eigene Punkte darin wiederfinden würden. Gleichzeitig gelte es zu beobachten, wie sich die unterschiedlichen Länderregelungen in den nächsten Jahren auswirken werden.

Im Burgenland gibt es laut Darabos mit Stand Anfang März 2.839 Mindestsicherungsbezieher. Davon seien 614 Kinder bis 14 Jahren sowie 164 Jugendliche, welche in Bedarfsgemeinschaften leben. 1.536 Menschen seien Vollbezieher. 268 Bezieher seien Asylberechtigte. 118 Haushalte im Burgenland kämen über die Grenze von 1.500 Euro, abzüglich der Aufstocker blieben elf Bedarfsgemeinschaften über.